Allgemeine Nutzungsbedingungen
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Nodety Limited, 2nd Floor Midas House, 62 Goldsworth Road, Woking, Surrey GU21 6LQ, United Kingdom (nachfolgend „Nodety“) und den jeweiligen Usern (nachfolgend „User[1]“), die die Nodety Software (nachfolgend „Applikation“) und die mit der Applikation verbundenen Services von Nodety (nachfolgend Applikation und sonstige Services insgesamt „Services“) nutzen.
1.2 Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung (abrufbar unter: nodety.com/privacy.html).
1.3 Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen von Usern wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Nodety den Bedingungen der User nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind
a. die Bereitstellung der Applikation in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung ihrer Funktionalitäten sowie die Buchung weiterer Abos gemäß den Bestimmungen unter Ziffer B;
b. die Bereitstellung des Nodety Marketplace zum Vertrieb und Erwerb von Lizenzen für auf der Applikation erstellte Asset-Apps gemäß den Bestimmungen unter Ziffern C und D;
c. die Bereitstellung des Nodety API Service, zur Konvertierung von Dateien in vereinbarte Dateiformate über eine Schnittstelle zur Applikation gemäß den Bestimmungen unter Ziffer E;
d. die Bereitstellung von weiteren Leistungen auf Kontingentbasis gemäß den Bestimmungen unter Ziffer F.
3. Nutzungsberechtigung
3.2 Einige Services setzen bestimmte Qualifikationen oder das Vorliegen bestimmter Bedingungen beim User voraus. Nodety ist berechtigt diese Qualifikationen und Bedingungen zu überprüfen und wird zur Verifikation bei Bedarf weitere Unterlagen beim User anfordern. Liegen die für den betreffenden Service benötigten Qualifikationen oder Bedingungen nicht vor, behält sich Nodety die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die Nachberechnung der Vergütung vor.
3.3 Die bei Vertragsschluss eines Service abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der User verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von Nodety hat der User die Daten zu bestätigen.
4. Vorab-Version
4.1 Nodety bietet Usern die Möglichkeit neue Funktionalitäten im Rahmen von Vorab-Versionen innerhalb der Services zu nutzen. Nodety weist die User ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Vorab-Versionen um neue Funktionalitäten in einem frühen Entwicklungsstadium handelt, die gravierende Fehler und Mängel aufweisen können.
4.2 Nodety behält sich vor die Vorab-Versionen jederzeit einzustellen und insbesondere unter Vorab-Versionen genutzte und eingefügte Daten unwiederbringlich zu löschen. User werden hiermit darauf hingewiesen unter Vorab-Versionen erstellte Projekte, Dateien und sonstige Inhalte gesondert zu sichern.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.2 Erfolgt eine Nutzung über den Umfang der gebuchten Services hinaus oder erfüllt der User die Qualifikationen und Bedingungen eines Service nicht, nicht mehr oder nicht vollständig (nachfolgend gemeinsam „Übernutzung“), zahlt der User, auch rückwirkend, die Vergütung, die seiner Nutzung, Qualifikation und den Bedingungen des Service entsprechen. Weitere Ansprüche von Nodety bei einer Übernutzung bleiben unberührt.
5.3 Die vom User geschuldete Vergütung kann ausschließlich unter Verwendung der von Nodety unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden. Die unterstützten Zahlungsarten werden im Buchungsprozess jeweils aufgeführt. Nodety behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Usern auszuschließen, soweit aufgrund begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist.
5.4 Kosten, die über die Nutzung der Services hinausgehen, insbesondere Kosten für die Internetverbindung und sonstige Verbindungskosten, sind vom User zu tragen.
6. Accountnutzung, Sanktionen und Sperrung des Accounts
a. keine Falschangaben hinsichtlich ihrer Daten zu machen;
c. keine Inhalte innerhalb der Services zu nutzen, die gegen Jugendschutzgesetze oder Strafgesetze verstoßen;
d. keine gesetzlich geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein;
e. keine Inhalte innerhalb der Services zu nutzen, die gegen Urheberrechte, Markenrechte, sonstige Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte verstoßen;
f. lediglich Inhalte innerhalb der Services zu nutzen, für die die User über die notwendigen Nutzungsrechte verfügen;
g. die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf den jeweils gebuchten Service einzuhalten.
6.2 Nodety ist berechtigt, Inhalte und Angaben, die gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzlichen Vorschriften verstoßen oder in sonstiger Weise anstößig und/oder unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu löschen. User haben insoweit keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bereits gelöschter Inhalte.
6.3 Verstoßen User gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften oder liegt ein sonstiger wichtiger Grund vor, kann Nodety
a. Inhalte und Angaben der User abändern oder löschen;
b. die Nutzung der Services oder den Account des betreffenden Users zeitlich beschränken oder dauerhaft sperren;
c. den Vertrag mit dem betreffenden User fristlos kündigen.
6.4 Diese Sanktionen kann Nodety ohne vorherige Ankündigung und ohne Rücksprache mit den Usern auch gegen deren ausdrücklichen Willen verhängen. Nodety wird Usern nach Ergreifen von Sanktionen die Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen und die Sanktionen nach Eingang einer Gegendarstellung erneut prüfen.
6.5 Nach einer endgültigen Sperre besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. Sobald ein User gesperrt wurde, darf sich dieser User auch nicht mit einem anderen Account anmelden.
7. Mitwirkungspflichten des Users
7.1 Handelt es sich bei dem User um einen Unternehmer i. S. d. § 14 Abs. 1 BGB, gelten für den User die Mitwirkungspflichten dieser Ziffer 7.
7.2 Der User hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Services informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat sich der User vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter von Nodety bzw. durch fachkundige Dritte beraten lassen.
7.3 Die Einrichtung einer funktionsfähigen, auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Services ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für die Services, liegt in der alleinigen Verantwortung des Users.
7.4 Der User ist verpflichtet, Nodety Mängel der Services unverzüglich zu melden. Der User wird hierbei die Hinweise von Nodety zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an Nodety weiterleiten.
7.5 Sofern und soweit technisch möglich, trifft der User angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Services ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeiten, insbesondere durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose und regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse.
7.6 Der User trägt sämtliche Kosten, die auf Grund der Erfüllung der Mitwirkungspflichten sowie Mehrkosten, die Nodety auf Grund der (teilweise) Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten entstehen.
8. Verfügbarkeit und Anpassungen
8.1 Nodety bietet die Services unter Vorbehalt der Verfügbarkeit an. Nodety bemüht sich, die Services stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.
8.2 Nodety ist berechtigt, die Services oder einzelne Funktionen der Services aus technischen Gründen anzupassen, soweit dies den Usern zumutbar ist oder soweit dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist.
9. Rechte an Vorschlägen und Feedback
9.2 Der User sichert zu, dass der User Inhaber der eingeräumten Rechte ist und dass es dem User möglich ist, die in Ziffer 9.1 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der User garantiert außerdem, dass die Uservorschläge keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
10. Kündigung
10.1 Nodety kann Verträge mit Usern mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn
a. Nodety den betreffenden Service auf dem betreffenden Markt einstellt;
b. ein Dritter oder mehrere gemeinsam handelnde Dritte alle oder im Wesentlichen alle, mindestens jedoch 75%, der materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter von Nodety erwerben; oder
c. ein Dritter oder mehrere gemeinsam handelnde Dritte mehr als 50 % der Geschäftsanteile von Nodety erwerben (Change of Control).
10.2 Ungeachtet der vorstehenden Regelungen kann Nodety Verträge ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn
a. es sich um einen kostenlosen Service handelt;
b. (i) der User für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder (ii) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrags, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug ist oder
c. Nodety den User auf eine Übernutzung hingewiesen hat und der User die Übernutzung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Hinweises einstellt (z.B. durch Upgrade auf ein höherwertiges Paket).
10.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.4 Die Kündigung des Users kann über den Kündigungsbutton, den Account oder in Textform per E-Mail an info@nodety.com vorgenommen werden.
11. Haftungsbeschränkungen
11.1 Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer11 haftet Nodety nur, wenn und so weit Nodety, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von Nodety oder der von Nodety zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet Nodety jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten und das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der User regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Die in den vorstehenden Ziffern11.1 und 11.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 11.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von Nodety, nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
11.4 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien der eigenen von den Usern eingebrachten Inhalte und der in oder über die Applikation erstellten Projektergebnisse eingetreten wäre, es sei denn es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffern 11.1 oder 11.3 vor. User verpflichten sich im Falle von Datenverlusten zur Mitwirkung an der Wiederherstellung der betreffenden Daten.
11.5 Nodety haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon-/ISDN-/DSL-Leitungen, etc.) zu seinem Server bei Stromausfällen noch bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von Nodety stehen. Nodety haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter. Darüber hinaus haftet Nodety nicht für vom User in die Services eingebrachten Inhalte.
11.6 Die verschuldensunabhängige Haftung von Nodety auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Ziffern 11.1 und 11.3 dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.
11.7 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 11 unberührt.
12. Widerruf
Sofern es sich bei Usern um Verbraucher handelt, steht diesen ein Widerrufsrecht in Bezug auf die entgeltlichen Verträge dieser Nutzungsbedingungen insbesondere in Bezug auf den Abschluss eines Paketes und die Lizenzierung von Asset-Apps sowie die Buchung von Kontingenten zu. "Verbraucher" im Sinne dieser Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Nodety Limited, 2nd Floor Midas House, 62 Goldsworth Road, Woking, Surrey GU21 6LQ, United Kingdom, E-Mail-Adresse: info@nodety.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung unsererseits verlieren sowie wir Ihnen den Inhalt Ihrer Erklärung innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben. Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen können.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Nodety Limited, 2nd Floor Midas House, 62 Goldsworth Road, Woking, Surrey GU21 6LQ, United Kingdom, E-Mail-Adresse: info@nodety.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
______________________________________________________
______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) _________________
_______________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
_______________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_______________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
13. Online-Streitbeilegung
13.1 Nodety weist User hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link hin: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
13.2 Nodety ist für die Inhalte dieser Seite oder auch die Möglichkeit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens über diese Seite nicht verantwortlich.
14. Referenznennung
Handelt es sich bei dem User um einen Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, räumt der User Nodety widerruflich das Recht ein, den User unter Verwendung seines Firmenlogos und seiner Firmenbezeichnung online, auf der eigene Website sowie in Präsentationen und Werbemitteln als Referenzkunde im Zusammenhang mit der Nutzung der Applikation und/oder der Services zu nennen. Der Widerruf hat in Textform zu erfolgen. Der Widerruf lässt die Rechtmäßigkeit der Nennung in der Vergangenheit nicht entfallen. Referenznennungen im Internet werden innerhalb von zwei Wochen nach Widerruf aus dem Internetauftritt von Nodety entfernt. Bei Printprodukten, die zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits gedruckt waren, gilt der Widerruf erst im Hinblick auf eine Neuauflage.
15. Sprache, Nutzungssprache, Vertragstext, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
15.1 Die Buchung und sämtliche Vertragsschlüsse zwischen Usern und Nodety erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Die Vertragssprache ist Deutsch.
15.2 Die Applikation wird ausschließlich in englischer Sprache bereitgestellt. Die Kommunikation mit Nodety erfolgt standardmäßig in englischer Sprache.
15.3 Sämtliche Vertragstexte sind den Usern im Account in der aktuellen Fassung zugänglich.
15.4 Diese Nutzungsbedingungen und die darin geregelten Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Verbraucher.
15.5 Ist der User ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz von Nodety der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
15.6 Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist Erfüllungsort der Sitz von Nodety.
16. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
16.1 Nodety behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Erweiterung der Funktionen der Services, einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die Nodety nicht veranlasst und auf die Nodety auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese den Usern zumutbar ist.
16.2 Usern werden Änderungen der Nutzungsbedingungen bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der User der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber Nodety widersprochen hat und Nodety auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.
17. Salvatorische Klausel
Handelt es sich bei dem User um einen Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder eine hierin künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Nutzungsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Nutzungsbedingungen gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages bzw. bei der späteren Aufnahme der betreffenden Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen.
B. Besondere Bestimmungen: Nodety Applikation und Abos
1. Gegenstand der Applikation
1.1 Die jeweils aktuelle Funktionalität der Applikation können User unter nodety.com einsehen. Nodety behält sich vor, die Funktionalität der Applikation laufend anzupassen und zu verbessern.
1.2 Nodety stellt die Applikation entweder als Web-App zur Nutzung im Browser, als Mobile-App zur Nutzung auf einem mobilen Endgerät und/oder als Desktop App bereit, die vom User auf ein geeignetes Endgerät heruntergeladen und installiert werden kann.
1.3 Die Nutzung der Applikation ist ausschließlich bei Bestehen einer ausreichend dimensionierten Internetverbindung möglich. Die notwendige Hard- und Softwareumgebung können User unter nodety.com einsehen.
1.4 Die vollständige Nutzung der Applikation setzt die Buchung kostenpflichtiger Pakete gemäß Ziffer 2 voraus.
2. Buchung eines Paketes und weiterer Abos, Nutzungsberechtigung
2.1 Nodety bietet Usern die Möglichkeit die Applikation im Rahmen einer kostenfreien Version mit eingeschränkter Funktionalität zu testen. Die Nutzung der Applikation setzt die Eingabe einer E-Mail-Adresse und die Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen voraus. In diesem Zuge erstellt Nodety ein Userkonto für User (nachfolgend „Account“).
2.3 User können zudem im Rahmen der Applikation unter dem Account weitere Services als Abonnements (nachfolgend Paket und weitere Abonnements jeweils einheitlich „Abo“) buchen.
2.4 Der Abschluss eines kostenpflichten Abos vollzieht sich wie folgt:
a. Die jeweils vorgehaltene Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den User.
b. Der User wählt zunächst ein Abo und seine bevorzugte Zahlart aus. Der User gibt seine Kontaktdaten, E-Mail-Adresse und die zur jeweiligen Zahlart erforderlichen Daten an. Vor dem Absenden der Buchung kann der User sämtliche zuvor eingegebenen Daten noch einmal überprüfen und bei Bedarf durch Eingabe anderer Daten korrigieren oder die im jeweiligen Eingabefeld eingegebenen Daten löschen.
c. Eine Buchung ist nur möglich, wenn der User der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zugestimmt hat. Mit Absenden der Buchung gibt der User ein Angebot auf Buchung eines kostenpflichtigen Abos ab.
d. Nodety nimmt die Buchung durch Zusendung einer Bestätigungsmail an den User oder durch Aufforderung zur Zahlung an, hierdurch wird ein entgeltliches Abo auf Basis dieser Nutzungsbedingungen gebucht. Nimmt Nodety das Angebot des Users nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der User nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5 Ein Anspruch auf Abschluss eines Abos besteht nicht. Nodety behält sich vor, die Buchung eines Abos ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
2.6 Nodety lässt dem User den Vertragstext dieser Nutzungsbedingungen in Textform (z.B. per E-Mail) zukommen.
3. Up- und Downgrades
3.1 Das Upgrade eines Abos auf ein höherwertiges Paket ist jederzeit möglich. Im Falle eines Upgrades wird die aktuelle Laufzeit des Abos für das Upgrade übernommen. Die Vergütung des höherwertigen Abos erfolgt anteilig im Verhältnis zur restlichen Vertragslaufzeit.
3.2 Das Downgrade auf ein niedrigeres Abo ist nur zum Beginn der nächsten Laufzeit eines Abos möglich. Nimmt der User das Downgrade zu einem früheren Zeitpunkt vor, beginnt das Downgrade erst mit Beginn der nächsten Laufzeit.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise werden dem User bei Buchung des jeweiligen Abos angezeigt.
4.2 Die Zahlung des Abos erfolgt im Voraus für die jeweils gebuchte Laufzeit.
5. Rechte und Rechteeinräumung an der Applikation und deren Weiterentwicklung sowie den Projekten, Rechte an Inhalten Dritter
5.2 Nodety ist berechtigt, anonyme Nutzungsdaten der User zum Training der Applikation, sowie zur Verbesserung der Services zu nutzen.
5.3 Der User ist berechtigt die im Rahmen der Applikation erstellten Projekte im Rahmen der im gebuchten Paket angegebenen Lizenz gemäß Ziffern C.3-C.7 zu nutzen. Eine über die jeweilige Lizenz hinausgehende Nutzung ist dem User untersagt.
5.5 Innerhalb der Applikation stehen dem User Inhalte Dritter zur Nutzung im Rahmen seiner Projekte zur Verfügung. Diese Inhalte Dritter werden unter den jeweils angegebenen Lizenzbedingungen an den User lizenziert. Der User ist verpflichtet die Lizenzbedingungen einzuhalten.
6. Mitwirkungspflichten des Users
6.1 Handelt es sich bei dem User um einen Unternehmer i. S. d. § 14 Abs. 1 BGB, gelten für den User die Mitwirkungspflichten dieser Ziffer 6.
6.2 Der Auftraggeber testet die Applikation vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration, insbesondere in Bezug auf die Nutzung der von der Applikation generierten Daten zur Verwendung in externen Maschinen. Dies gilt auch für die Applikation, die dem User im Rahmen der Gewährleistung zur Nutzung zu Verfügung gestellt wird.
6.3 Der User ist verpflichtet, bei Einsatz der Applikation im produzierenden Bereich, insbesondere bei der Generierung von Daten durch die Applikation zur Verwendung in externen Maschinen (insbesondere im Textilbereich zum Stricken, Sticken und Drucken) (nachfolgend „Produktion“), vor jeder Produktion eine Testung auf der die Produktion durchführenden Maschinen mit den zur Produktion geplanten Spezifikationen vorzunehmen. Nach Änderungen von Spezifikationen oder Einsatz auf anderen Maschinen hat der User den Testungsprozess erneut zu durchlaufen und eine erneute Testung durchzuführen. Die Testung hat jeweils in dem Modus der Maschine zu erfolgen, der für das manuelle Testen mit höchster Sicherheit vorgesehen ist. Ggf. müssen mehrere Tests durchgeführt werden, um Maschinenparameter, wie beispielsweise die Ausführungsgeschwindigkeit, langsam an die Produktionssituation heranzuführen. Testungen sind von erfahrenen bzw. für das Testen ausgebildeten Maschinenführern durchzuführen und dauerhaft zu überwachen. Der User ist ausschließlich berechtigt, die Applikation im Rahmen einer Produktion einzusetzen, wenn die Testung erfolgreich abgeschlossen wurde und keine Fehler oder Mängel aufgetreten sind. Treten während der Testung Fehler oder Mängel auf oder ist für einen verständigen und sorgfältigen User erkennbar, dass Fehler oder Mängel auftreten werden, ist die Testung unverzüglich abzubrechen. Eine erneute Testung darf erst nach Rücksprache des Users mit Nodety erfolgen. Der User wird die Produktion mit der notwendigen Sorgfalt überwachen und überprüfen.
6.4 Der User beachtet die von Nodety für die Konfiguration und den Betrieb der Applikation gegebenen Hinweise.
6.5 Der User trägt sämtliche Kosten, die auf Grund der Erfüllung der Mitwirkungspflichten sowie Mehrkosten, die Nodety auf Grund der (teilweise) Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten entstehen.
7. Laufzeit und Kündigung
7.1 Gebuchte Abos haben die jeweils in der Produktbeschreibung angegebene Laufzeit.
7.2 Handelt es sich bei dem User um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB verlängert sich ein gebuchtes Abo nach Ende der Laufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn das Abo nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der initialen Laufzeit vom User oder von Nodety gekündigt wird. Das Abo kann nach der Verlängerung von einem User, der Verbraucher ist, jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
7.3 Handelt es sich bei dem User um einen Unternehmer i. S. d. § 14 Abs. 1 BGB, verlängert sich ein gebuchtes Abo automatisch um die initial gebuchte Laufzeit, wenn das Abo nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit vom User oder von Nodety gekündigt wird.
8. Abwicklung nach Kündigung
Die von Usern hinterlegten personenbezogenen Daten, Inhalte und der Account werden von Nodety nach Kündigung des Paketes gelöscht. Sofern Nodety aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht berechtigt ist Daten zu löschen, darf Nodety sie alternativ auch sperren. Sobald Nodety berechtigt ist die vorbenannten Daten zu löschen, werden auch diese Daten von Nodety gelöscht.
9. Gewährleistung
9.1 Handelt es sich bei dem User um einen Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Handelt es sich bei dem User um einen Unternehmer i. S. d. § 14 Abs. 1 BGB gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
9.3 Nodety gewährleistet während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, dass die Funktionsweise der Applikation im Wesentlichen der Spezifikation der Applikation entspricht.
9.4 Nodety gewährleistet nicht, dass die Applikation den Anforderungen des Users entspricht. Nodety übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der Applikation für einen bestimmten Zweck, sofern in der Spezifikation der Applikation nichts anderes bestimmt ist. In der Spezifikation der Applikation oder sonstigen Dokumentation festgelegte Spezifikationen stellen keine Garantien dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.
9.5 Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalls wird Nodety nach eigener Wahl Mängel der Applikation durch Fehlerbehebung, Ersatzbeschaffung, Updates oder Releases einer neuen Version der Applikation beheben.
9.6 Dem User stehen keine Gewährleistungsansprüche zu,
a. wenn der User die Applikation nicht bestimmungsgemäß oder missbräuchlich nutzt, oder
b. wenn der User die Applikation ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Nodety modifiziert oder verändert, oder
c. wenn Probleme oder Fehler darauf beruhen, dass die Applikation mit Programmen oder in Verbindung mit Maschinen genutzt wurde, die mit der Applikation nicht kompatibel sind,
es sei denn, der User weist nach, dass der Mangel auf die Applikation zurückzuführen ist.
9.7 Sofern dem User aufgrund Gewährleistung ein Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung der nachfolgenden Ziffer A.10.
10. Haftungsbeschränkungen
10.1 Nodety haftet nicht für Schäden, die im Rahmen einer Produktion entstehen,
a. wenn und soweit der User seine Mitwirkungspflichten gemäß dieser Nutzungsbedingungen nicht oder nicht vollständig erbracht hat,
b. für Verschleiß an den zur Produktion eingesetzten Maschinen,
c. die im Rahmen der Testung entstehen,
d. auf Grund von mangelhafter oder unzureichender Einstellung, Konfiguration, Wartung und Pflege der eingesetzten Maschinen,
es sei denn, der User weist nach, dass die Schäden auf die Applikation zurückzuführen sind und auch im Falle der vollständigen Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Users und Einsatz ordnungsgemäßer Maschinen entstanden wären.
10.2 Ziffern A.11.1 und A.11.3 dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.
C. Besondere Bestimmungen für Nodety Assets
1. Gegenstand von Nodety Assets
1.1 Nodety stellt für User, die eigene, über die Applikation generierte Asset-Apps (nachfolgend „Asset-Apps) kostenpflichtig oder kostenlos zur Lizenzierung anbieten (nachfolgend „Designer“) den Asset-Apps Marketplace „Nodety Assets“ (nachfolgend „ Nodety Marketplace“) zur Verfügung. User können die Asset-Apps über den Nodety Marketplace gemäß dieser Besonderen Bestimmungen für den Nodety Marketplace lizenzieren.
1.2 Designer haben die Möglichkeit, anderen Usern die Lizenzierung von Asset-Apps und den aus den Asset-Apps generierbaren Inhalten (nachfolgend „Asset-Artefakte“), z. B. Bilder, Videos, Strickdateien, Stickdateien, Druckdaten, auf dem Nodety Marketplace anzubieten. Nodety fungiert in diesem Fall lediglich als Vermittler zwischen dem User und demDesigner. Nodety wird daher nicht Vertragspartei des Vertrages über die Lizenzierung der Asset-Apps, vielmehr kommt der Vertrag über die Lizenzierung der Asset-Apps (nachfolgend „Lizenz-Vertrag“) von Designern unmittelbar zwischen dem User und dem Designer zustande. User und Designer haben daher keinen Anspruch gegenüber Nodety auf Abschluss eines Lizenz-Vertrages. Nodety ist auch nicht an der Durchführung des Lizenz-Vertrages selbst beteiligt.
1.3 Nodety bietet ebenfalls Asset-Apps und Asset-Artefakte zur Lizenzierung auf dem Nodety Marketplace an. Diese Asset-Apps sind gesondert als von Nodety stammend gekennzeichnet. In diesem Fall kommt der Lizenz-Vertrag unmittelbar zwischen dem User und Nodety zustande.
1.4 Nodety prüft die vom Designer angebotenen Asset-Apps in Bezug auf eine ausreichende Qualität, Individualität und Schöpfungshöhe. Eine weitergehende Prüfung findet nicht statt. Insbesondere prüft Nodety keine etwaig bestehenden Rechte Dritter an den Asset-Apps.
2. Lizenzierung von Asset-Apps
2.1 Der Abschluss eines Lizenz-Vertrages setzt den Log-in des Users in seinen Account voraus und vollzieht sich wie folgt:
a. Der User wählt eine Asset-App und eine Lizenzart aus. Die Lizenzierung der Asset-Apps erfolgt auf Basis einer der folgenden Lizenz:
· Private Lizenz gemäß Ziffer 4
· Standard Lizenz gemäß Ziffer 5
· Erweiterte Lizenz gemäß Ziffer 6
b. Der User wird zum Zahlungsanbieter weitergeleitet und gibt dort die im Bestellprozess angefragten Daten ein. Der User kann vor dem Absenden seiner Bestellung sämtliche zuvor von User eingegebenen Daten noch einmal überprüfen und bei Bedarf durch Eingabe anderer Daten korrigieren oder die im jeweiligen Eingabefeld eingegebenen Daten löschen.
c. Der User bestätigt seine Bestellung, indem der User die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ bestätigt.
d. Nodety lässt dem User eine Bestellbestätigung per E-Mail zukommen.
e. Der Lizenz-Vertrag kommt bei Direktzahlungsarten mit erfolgreicher Zahlung und im Übrigen mit Zusendung der Bestellbestätigung zustande.
3. Nutzungsrechte an den Asset-Apps
Dem User wird mit Abschluss eines Lizenz-Vertrages das Recht eingeräumt, die betreffende Asset-App innerhalb der Applikation, unter seinem Account, im Rahmen der Funktionalitäten der Applikation zu nutzen und zu bearbeiten. Eine Nutzung der Asset-App außerhalb der Applikation oder in Diensten Dritter ist dem User nicht gestattet. Die Nutzungsrechte des Users an den mittels der Asset-App generierten Asset-Artefakten richtet sich nach der jeweils erworbenen Lizenz gemäß den nachfolgenden Ziffern 4 bis 6.
4. Private Lizenz
4.1 Dem User wird im Rahmen einer Privaten Lizenz ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Asset-Artefakte im Rahmen seiner rein privaten Nutzung eingeräumt. Eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung der Asset-Artefakte unter einer Privaten Lizenz ist dem User nicht gestattet, wobei eine kommerzielle Nutzung, jede Nutzung meint,
a. die einen Austausch von Asset-Artefakten gegen Geld oder andere Gegenleistungen beinhaltet,
b. die ein Unternehmen, unabhängig von dessen Größe oder Rechtsform (z.B. Einzelunternehmer, Kaufmann, Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft), ein Produkt oder eine Dienstleistung bewirbt oder
c. bei der ein finanzieller Gewinn oder eine andere Gegenleistung entweder vom User angestrebt wird oder die direkt oder indirekt aus der Nutzung der Asset-Artefakte resultiert
(nachfolgend „kommerzielle Nutzung“).
4.2 Die Nutzung von Asset-Artefakten unter einer Privaten Lizenz hat unter fest hinzugefügter Quellenangabe des Designers und Nodety zu erfolgen, in folgender Form:
„Name des Designers/Nodety.com“
Größe, Farbe und Platzierung der Quellenangabe sind so zu wählen, dass die Quellenangabe mit bloßem Auge deutlich und leicht lesbar sowie erkennbar ist. Die Quellenangabe hat unmittelbar bei oder an dem Asset-Artefakt zu erfolgen.
4.3 Der User ist im Rahmen der Privaten Lizenz nicht berechtigt, die Asset-Artefakte
a. in Art und Umfang einer Standard Lizenz oder Erweiterten Lizenz;
b. im Rahmen einer kommerziellen Nutzung oder für kommerzielle Zwecke, einschließlich als Referenz, in Werbe-, Merchandising- oder in redaktionellen Kontexten
zu nutzen.
5. Standard Lizenz
5.1 Dem User wird im Rahmen einer Standard Lizenz ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, unterlizenzierbares, räumlich auf das in der Buchung gemäß Ziffer B.2 angegebene Land seines Wohnortes (Verbraucher)/ Unternehmenssitzes (Unternehmer) beschränkte, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Asset-Artefakte im Rahmen seiner privaten und kommerziellen Nutzung eingeräumt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Der User ist zur privaten und kommerziellen Nutzung der Asset-Artefakte nach folgender Maßgabe berechtigt:
b. integriert in für den Verkauf oder den Vertrieb zu Werbezwecken bestimmte Handelsartikel (nachfolgend „Handelsartikel“), darunter unter anderem Textilien, künstlerische Darstellungen, Magnete, Poster, Kalender, Spielwaren, Schreibwaren, Grußkarten und jegliche sonstigen materiellen Reproduktionen, die für den Weiterverkauf oder Vertrieb vorgesehen sind, sofern die betreffenden Handelsartikel über das betreffenden Asset-Artefakt hinaus weiteres kreatives Material oder Funktionselemente enthalten, bis zu einer Stückzahl von insgesamt 5.000 Handelsartikeln pro Asset-Artefakt.
5.2 Die Standard Lizenz ist für Entitäten mit einem Jahresumsatz von bis zu €100.000 verfügbar.
6. Erweiterte Lizenz
6.1 Dem User wird im Rahmen einer Erweiterten Lizenz ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, räumlich auf das in der Buchung gemäß Ziffer B.2 angegebene Land seines Wohnortes (Verbraucher)/ Unternehmenssitzes (Unternehmer) sowie zwei (2) weitere festzulegende Länder (Auswahl gilt unverändert für die gesamte Vertragslaufzeit) beschränkte, unterlizenzierbares und übertragbares Recht zur Nutzung der Asset-Artefakte im Rahmen seiner privaten und kommerziellen Nutzung eingeräumt nach Maßgabe der Rechte einer Standard Lizenz sowie darüber hinaus nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Der User ist zur privaten und kommerziellen Nutzung der Asset-Artefakte nach folgender Maßgabe berechtigt:
a. als digitale Reproduktion, insbesondere auf Websites, in Onlinewerbung, sozialen Netzwerken, mobiler Werbung, mobilen Apps, Software, elektronischen Postkarten, elektronischen Veröffentlichungen (E-Books, E-Magazine, Blogs usw.), in E-Mail-Marketing und in Onlinemedien (einschließlich Video-Sharing-Dienste wie YouTube, Dailymotion, Vimeo usw. unter der Einschränkung, dass das die Gesamtzahl der Views pro Asset-Artefakt, unabhängig von der Art der digitalen Reproduktion 1.000.000 nicht übersteigt. Klarstellend halten die Parteien fest, dass die digitale Reproduktion eines Handelsartikels in sozialen Netzwerken nicht unter die vorstehende Beschränkung fällt, sofern und solange das betreffende Asset-Artefakt lediglich ein Teil des Handelsartikels und nicht wesentlicher Bestandteil der digitalen Reproduktion ist.
b. integriert in für den Verkauf oder den Vertrieb zu Werbezwecken bestimmte Handelsartikel, darunter unter anderem Textilien, künstlerische Darstellungen, Magnete, Poster, Kalender, Spielwaren, Schreibwaren, Grußkarten und jegliche sonstigen materiellen Reproduktionen, die für den Weiterverkauf oder Vertrieb vorgesehen sind, sofern die betreffenden Handelsartikel über das betreffenden Asset-Artefakt hinaus weiteres kreatives Material oder Funktionselemente enthalten, bis zu einer Stückzahl von insgesamt 15.000 Handelsartikeln pro Asset-Artefakt.
c. als materiellen Aufdruck im Rahmen einer Produktverpackung und Etikettierung, eines Briefkopfes oder von Visitenkarten, von Werbung an Verkaufsstellen, Plakatwänden, der Gestaltung von CD- oder DVD-Covern bzw. im Rahmen der Werbung für Printmedien oder ihrer redaktionellen Inhalte einschließlich Magazine, Zeitungen und Bücher, sofern der einzelne Asset-Artefakt nicht in einer Auflage von mehr als insgesamt 15.000 Exemplaren erscheint.
d. als Teil einer „Out-of-Home“-Werbekampagne, einschließlich auf Werbetafeln, Stadtmöblierung, usw., sofern die Zielgruppe insgesamt weniger als 15.000 Personen umfasst.
e. als Teil von Filmen, Videos, Fernsehserien, Werbung oder anderen audiovisuellen Produktionen zur Verbreitung über jegliches heute bereits bekannte oder künftig entwickelte Medium, mit der Einschränkung, dass die Zielgruppe für eine solche Produktion weniger als 1.000.000 Personen umfasst.
f. in einer Multimedia-Produktion, die über das Internet in Sozialen Medien mithilfe von Apps angezeigt oder vertrieben wird, oder wie anderweitig in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen verbreitet, unter der Voraussetzung, dass die Zielgruppe für eine solche Produktion weniger als 1.000.000 Personen umfasst.
g. in Verbindung mit einer Live-Performance, vorausgesetzt, dass das Publikum für alle Aufführungen insgesamt weniger als 1.000.000 Personen umfasst.
h. in nicht für den Verkauf bestimmte Wanddekorationen (ohne Notwendigkeit weiterer kreativer oder funktionaler Elemente) mit gestalterischer Funktion in Geschäftsräumen des Users oder dessen Kunden.
i. als Teil von digitalen Vorlagen, die für den Verkauf oder eine sonstige Verbreitung bestimmt sind für den Weiterverkauf für bis zu 1.000 Lizenzen an derartigen digitalen Vorlagen.
j. in einer über das Internet angezeigten oder verbreiteten Multimedia-Produktion, in sozialen Netzwerken, unter Verwendung von Apps, einschließlich der Verbreitung über Rundfunk, Kabelnetz, OTT-Videodienste oder in Theatern/Kinos unter der Voraussetzung, dass die Zielgruppe für eine solche Produktion weniger als 1.000.000 Personen umfasst.
6.2 Die Erweiterte Lizenz ist für Entitäten mit einem Jahresumsatz von bis zu €1.000.000 verfügbar.
7. Untersagte Nutzung
7.1 Dem User ist es nicht gestattet, die Asset-Artefakte über die in der jeweiligen Lizenz eingeräumten Nutzungsarten und Umfänge zu nutzen.
7.2 Es ist dem User nicht gestattet
a. die in den Asset-Apps und den Asset-Artefakten etwaig abgebildeten Personen (nachfolgend „Model“) auf eine Art und Weise darzustellen oder wiederzugeben, die von einem vernünftig denkenden Menschen als beleidigend oder anstößig empfunden werden könnte, dies umfasst insbesondere auch die Abbildung eines Models: (i) im Zusammenhang mit Pornografie, Unterhaltungsveranstaltungen für Erwachsene, Begleitservice, Partnerschaftsdiensten oder Ähnlichem; (ii) im Zusammenhang mit Werbung oder Promotion für Tabakwaren; (iii) in einem politischen Kontext wie etwa der Förderung von Werbung für oder Unterstützung von Parteien, Kandidaten oder gewählten Amtsinhabern, sowie im Zusammenhang mit politischen Programmen oder Meinungen; (iv) als an einer körperlichen oder geistigen Krankheit leidend oder als Empfänger einer medikamentösen Behandlung oder (v) bei unmoralischen oder kriminellen Handlungen;
b. Asset-Apps und Asset-Artefakte in pornografischem, rassistischem, menschenverachtendem, diffamierendem oder irreführendem Kontext bzw. auf eine Art und Weise, die beleidigend, obszön oder illegal ist oder als solches zu erachten sein könnte zu verwenden;
c. Asset-Apps und Asset-Artefakte im Zusammenhang mit Aufrufen zu Gewalt, Verbreitung von Hass und Hetze, Mobbing, Drohungen und ähnlichen Tätigkeiten zu verwenden;
d. Asset-Apps und Asset-Artefakte gesondert weiterzuverkaufen, weiterzuverbreiten, zu teilen oder zu übertragen;
e. Asset-Apps und Asset-Artefakte auf eine Weise zu verwenden, die gegen Markenrechte Dritter oder andere Rechte an geistigem Eigentum verstößt oder einen Anspruch wegen irreführender Werbung und unlauterem Wettbewerb begründen könnte;
f. Asset-Apps und Asset-Artefakte (als Ganzes oder teilweise) als Markenzeichen, Marke, Design, Geschmacksmuster, Logo, Handelsnamen, Geschäftsnamen oder als andere Art von Herkunftsangabe bzw. als Teil einer solchen zu verwenden;
g. entweder ausdrücklich oder durch begründete Schlussfolgerung fälschlich vorzugeben, dass eine Asset-App oder ein Asset-Artefakt vom User oder einer anderen Person geschaffen wurde, die nicht die Urheberrechte für die betreffenden Asset-App bzw. das betreffende Asset-Artefakt innehat;
h. Hinweise auf Urheberrechte, Warenzeichen oder andere Eigentumsrechte von Asset-Apps und Asset-Artefakten zu entfernen;
i. Asset-Apps und Asset-Artefakte in einer Weise zu verwenden, die mit dem Geschäft von Nodety in Wettbewerb steht, insbesondere das Anzeigen von Asset-Apps und Asset-Artefakten in einem beliebigen Format (einschließlich Miniaturansichten) zum Herunterladen oder Exportieren auf einer Website oder das Anbieten von Asset-Apps und Asset-Artefakten zum Verkauf oder zur Lizenzierung;
j. in dem Maße, in dem Quellcode in den Asset-Apps enthalten ist, Teile dieses Quellcodes zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren;
k. Asset-Apps und Asset-Artefakte in einem elektronischen Format zu verwenden oder anzuzeigen, das es ermöglicht, Asset-Apps herunterzuladen, zu exportieren oder über mobile Geräte zu verbreiten oder in einer Peer-to-Peer- oder ähnlichen Dateifreigabeanordnung zu teilen;
l. Asset-Apps und Asset-Artefakte für Zwecke des maschinellen Lernens und/oder der künstlichen Intelligenz oder für Technologien zu verwenden, die für die Identifizierung natürlicher Personen konzipiert oder bestimmt sind.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
8.2 Die Abwicklung von Zahlungen des Users an den Designer erfolgt über einen lizenzierten Zahlungsdienstleister.
9. Haftungsbeschränkung
9.1 Nodety übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Vollständigkeit oder Geeignetheit der Asset-Apps in Bezug auf die Gestaltung und Durchführung eigener Projekte der User.
9.2 Nodety übernimmt keine Haftung dafür, dass der Designer alle gesetzlichen Voraussetzungen bei der Erstellung der Asset-Apps eingehalten hat, insbesondere übernimmt Nodety keine Haftung für Rechte Dritter an den Asset-Apps.
9.3 Ziffern A.11.1 und A.11.3 dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.
10. Beschwerden, Abwicklung bei Leistungsstörung
10.1 Nodety ist berechtigt aber nicht verpflichtet Beschwerden der User im Zusammenhang mit den Asset-Apps an den betreffenden Designer weiterzuleiten. Nodety ist ebenso berechtigt, den User bei Beschwerden des Users im Zusammenhang mit den Asset-Apps direkt an den Designer als Vertragspartner zu verweisen.
10.2 Nodety ist nicht verpflichtet Schadensersatzansprüche zwischen dem User und dem Designer untereinander zu regulieren.
D. Besondere Bestimmungen fürdas Anbieten von Asset-Apps auf dem Nodety Marketplace
1. Gegenstand des Nodety Marketplace
1.1 Nodety bietet dem Designer die Möglichkeit, eigens erstellte Asset-Apps auf dem Nodety Marketplace unter Auswahl einer der angebotenen Lizenzen gegen Entgelt, gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zur Lizenzierung anzubieten.
1.2 Der Designer räumt Nodety hierzu die notwendigen Rechte zur Einstellung der Asset-Apps auf den Nodety Marketplace sowie zur Abwicklung von Lizenz-Verträgen ein.
1.3 Nodety übernimmt für den Designer die Abwicklung des Lizenz-Vertrages. Nodety erhält für die Vermittlung eines jeden Lizenz-Vertrages zwischen Designer und User eine Provision gemäß Ziffer 5.1.
2. Voraussetzungen für das Anbieten von Asset-Apps, Registrierung als Designer, Vertragsschluss
2.1 Das Anbieten von Asset-Apps auf dem Nodety Marketplace setzt die Eröffnung eines Accounts in der Applikation gemäß ZifferB.2 sowie die Registrierung als Designer voraus.
2.3 Der Abschluss eines Nutzungsvertrages und das Anbieten von Asset-Apps auf dem Nodety Marketplace ist ausschließlich Usern gestattet, die Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB sind.
2.4 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Nodety behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
3. Anbieten der Asset-Apps, Pflichten desDesigners, Exklusivität
3.2 Gibt Nodety die Asset-App nach erfolgreicher Prüfung frei, stellt Nodety die Asset-App zur Lizenzierung auf den Nodety Marketplace ein. Der Designer hat keinen Anspruch auf Einstellung seiner Asset-App auf dem Nodety Marketplace. Nodety behält sich vor die Einstellung von Asset-Apps auf dem Nodety Marketplace ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Art und Weise der Darstellung, die Sortierung und die Präsentation von Asset-Apps auf dem Nodety Marketplace obliegt ausschließlich Nodety.
3.3 Der Designer verpflichtet sich, die vom Designer auf dem Nodety Marketplace angebotenen Asset-Apps ausschließlich (exklusiv) auf dem Nodety Marketplace anzubieten und das Asset-App insbesondere nicht außerhalb des Nodety Marketplace zur Verfügung zu stellen, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, anzuzeigen, zu vertreiben, zu verkaufen, zu verleihen oder diese Handlungen durch einen Dritten durchführen zu lassen.
3.4 Der Designer ist in der Bestimmung der Höhe der Vergütung für die von ihm angebotenen Asset-Apps frei. Der Designer kann unterschiedliche Vergütungen pro Lizenzart festlegen. Der Designer ist verpflichtet die angebotenen Asset-Apps und Vergütung aktuell zu halten und im Fall von Änderungen unverzüglich anzupassen.
3.5 Nodety ist berechtigt Asset-Apps,
a. die den Prüfungsanforderungen nicht oder nicht mehr entsprechen,
b. die den Qualitäts- oder Ästhetikanforderungen von Nodety nicht oder nicht mehr entsprechen
c. die gegen diese Nutzungsbedingungen oder Rechte Dritter verstoßen
unverzüglich vom Nodety Marketplace zu entfernen. Nodety wird den Designer über die ergriffenen Maßnahmen unverzüglich informieren.
4. Rechteeinräumung an den Asset-Apps und Haftungsfreistellung
4.2 Der Designer räumt dem User an den vom Designer zur Prüfung eingereichten Asset-Apps, mit Abschluss eines Lizenz-Vertrages die notwendigen Rechte gemäß der vom User erworbenen Lizenzart ein.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.3 Der Anspruch von Nodety auf die Nodety-Gebühr entsteht jeweils mit Abschluss eines über den Nodety Marketplace vermittelten Lizenz-Vertrages und ist sofort zur Zahlung fällig.
5.4 Eine Rückabwicklung oder sonstige Beendigung des Lizenz-Vertrages aus Gründen, die der Designer zu vertreten hat, lässt den Anspruch von Nodety auf Zahlung der Nodety-Gebühr unberührt.
5.5 Die Abwicklung von Zahlungen des Users an den Designer erfolgt über einen lizenzierten Zahlungsdienstleister auf Basis eines gesonderten Zahlungsdienstleistungsvertrages.
5.6 Soweit die Lizenzierung von Asset-Apps zu Einkünften des Designers führt, die der Besteuerung unterliegen, ist der Designer verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Versteuerung der Einkünfte Sorge zu tragen.
5.7 Der Zahlungsanbieter ist berechtigt, die Auszahlung der Vergütung an den Designer zum Schutz der Interessen der User und des Designers zu verweigern, wenn und soweit
a. der User oder der Designer einen Konfliktfall gemeldet haben (z.B. bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Asset-Apps oder Rechten an den Asset-Apps) oder
b. Nodety begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Lizenz-Vertrag zwischen Designer und User nur zum Schein oder rechtsmissbräuchlich vereinbart wurde.
Die Zahlung wird freigegeben, wenn der Konfliktfall geklärt wurde, spätestens jedoch nach sechs (6) Monaten.
6. Laufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag hat eine unbegrenzte Laufzeit. Der Nutzungsvertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
7. Beschwerden, Abwicklung bei Leistungsstörung
7.1 Nodety ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Beschwerden der User im Zusammenhang mit den Asset-Apps an den Designer als Bote weiterzuleiten. Nodety ist ebenso berechtigt, den User bei Beschwerden des Users im Zusammenhang mit den Asset-Apps direkt an den Designer als Vertragspartner zu verweisen.
7.2 Eventuelle aus einer Schlechtleistung oder einer mangelhaften Leistung des Designers resultierende Rechtsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Designer wird im Falle einer Vertragsrückabwicklung oder Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen die Rückabwicklung oder Erfüllung der Gewährleistungsansprüche durchführen.
E. Besondere Bestimmungen: Nodety API Service
1. Gegenstand des API-Service
1.1 Nodety stellt einen Service bereit über den User Inhalte automatisiert über die Applikation in vereinbarte Dateiformate konvertieren und über eine Schnittstelle („API“) abrufen können (nachfolgend „API-Service“).
2. Voraussetzungen für die Nutzung des API-Service, Vertragsschluss
2.1 Die Nutzung des API-Service setzt die Eröffnung eines Accounts in der Applikation gemäß Ziffer B.2 sowie den Abschluss eines Servicevertrages voraus.
2.2 Die Anmeldung zum API-Service ist ausschließlich nach vorheriger Absprache mit Nodety unter Verwendung des innerhalb der Applikation bereitgestellten Buchungsformulars möglich. Der User hat hierzu das Buchungsformulars mit Angaben zu seinen Kontaktdaten und Zahlungsdaten auszufüllen. Nach Absenden des Buchungsformulars erhält der User von Nodety eine Bestätigungsmail, wodurch zwischen dem User und Nodety ein Vertrag über die Nutzung des API-Service zustande kommt (nachfolgend „Servicevertrag“).
2.3 Nodety stellt dem User nach Abschluss des Servicevertrages den notwendigen API-Key oder Token zum Anruf bereit.
2.4 Der Abschluss eines Servicevertrages und die Inanspruchnahme des API-Service ist ausschließlich Usern gestattet, die Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB sind.
2.5 Ein Anspruch auf Abschluss eines Servicevertrages besteht nicht. Nodety behält sich vor, den Abschluss eines Servicevertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
3. Funktionsweise des API-Service, Haftungsbeschränkung
3.1 Die Bereitstellung von Daten über den API-Service beruht auf der Konvertierung der vom User bereitgestellten Inhalte durch künstliche Intelligenz (KI). Die KI ist in der Lage, die gängigsten Formen, Formate und grafischen Zusammenhänge zu erkennen und zu konvertieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Inhalt korrekt erkannt und konvertiert werden kann ist umso höher, je mehr Trainingsdaten bereits ins Training der KI eingeflossen sind. Je häufiger eine bestimmte Zusammenstellung von Formen, Formaten und grafischen Zusammenhängen (sog. Muster) oder angrenzende oder artverwandte Muster, trainiert wurden, desto zuverlässiger wird die Konvertierung korrekt erfolgen.
3.2 Kommt ein Muster selten vor und/oder ist dem Algorithmus nicht hinreichend bekannt, so ist es möglich, dass das Muster durch die KI nicht mit hinreichender Sicherheit erkannt und zugeordnet wird, sodass die Konvertierung nicht korrekt oder schadhaft erfolgt. Es kann daher vorkommen, dass für eine natürliche Person händisch leicht zu konvertierende Inhalte von der KI nicht korrekt konvertiert werden und umgekehrt für eine natürliche Person nur schwer händisch zu konvertierende Inhalte von der KI mit Leichtigkeit konvertiert werden können.
3.3 Für das Training der KI ist daher das Feedback des Users über die Qualität und Schadhaftigkeit der über den API-Service bereitgestellten Daten essenziell.
3.4 Auf Grund der in den vorstehenden Ziffern beschriebene Arbeitsweise des API-Service, ist der User verpflichtet die über den API-Service bereitgestellten Daten unverzüglich zu prüfen, insbesondere vor Nutzung der Daten für Kunden oder im Rahmen von Produkten.
3.5 Nodety übernimmt keine Haftung für die Nutzung der über den API-Service bereitgestellten Daten, insbesondere haftet Nodety nicht gegenüber den Kunden und Endkunden des Users in Bezug auf die über den API-Service bereitgestellten Daten oder die hieraus vom User generierten Produkte. Ziffern A.11.1 und A.11.3 dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.
4. Rechteeinräumung und Haftungsfreistellung
4.1 Der User räumt Nodety an den vom User zur Konvertierung oder Bearbeitung übermittelten Dateien, Bildern, Fotos, Videos, Materialien und Code (nachfolgend gemeinsam „Inhalte“), ein einfaches, räumlich unbeschränktes, kostenfreies, zeitlich auf die Dauer des Servicevertrages beschränktes Nutzungsrecht ein, um die vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen. Nodety ist insbesondere berechtigt, die Inhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch in anderen Formaten dargestellt und dem User über die API bereitgestellt werden können.
4.2 Der User garantiert, dass er Inhaber der eingeräumten Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die in Ziffer 4.1 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der User garantiert außerdem, dass die Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
4.3 Der User stellt Nodety von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Marken-, Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen Nodety in Zusammenhang mit den vom User bereitgestellten Inhalten erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der User ist verpflichtet, auch unbegründete Ansprüche Dritter im Hinblick auf die bereitgestellten Inhalte abzuwehren. Dem User bekannt werdende Ansprüche Dritter, hat dieser Nodety unverzüglich mitzuteilen. Nodety ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung eigener Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die Nodety durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon unberührt bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche von Nodety. Soweit Nodety die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den User ausgeschlossen.
5. Testdaten
5.1 Sofern die Parteien vor Produktivbetrieb des API-Service einen Testbetrieb einrichten, ist der User verpflichtet Feedback in Bezug auf die Qualität der über den API-Service bereitgestellten Dateien über das von Nodety bereitgestellte Feedback-Tool einzureichen.
5.2 Die über den API-Service im Testbetrieb bereitgestellten Daten dürfen lediglich zur Qualitätskontrolle eingesetzt werden. Dem User werden an den übermittelten Daten keinerlei weitergehende Nutzungsrechte eingeräumt. Insbesondere ist es dem User untersagt, die über den Testbetrieb bereitgestellten Daten kommerziell zu nutzen oder sonst zu verwerten.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Nutzung des API-Service ist kostenpflichtig und wird auf einer pay-per-use Basis abgerechnet, wobei ein (1) „use“ die Bereitstellung eines (1) konvertierten oder vertragsgemäß bearbeiteten Inhaltes in Form von einer (1) Datei über die API bis zum Ausgang des von Nodety genutzten Rechenzentrums meint. Die Höhe des Entgeltes wird dem User bei Abschluss des Servicevertrages angezeigt.
6.2 Der User zahlt die bei Abschluss des Servicevertrages angegebene Vergütung an Nodety. Die Abrechnung der Vergütung erfolgt jeweils zum auf die Nutzung des API-Service folgenden Kalendermonats.
7. Mitwirkungspflichten des Users
7.1 Der User wird die benötigten Informationen zur Anbindung an den API Service Nodety unaufgefordert bereitstellen.
7.2 Der User wird die API ordnungsgemäß an seine eigenen Hard- und Softwaresysteme anbinden und dabei die von Nodety bereitgestellten Informationen beachten.
7.3 Der User wird die Inhalte in ausreichender Qualität, sowie in dem bei Abschluss des Servicevertrages angegebenen digitalen Format zur Verfügung stellen.
7.4 Der User wird über den API-Service übermittelte Dateien in Bezug auf die Qualität und Ausgestaltung sorgfältig prüfen.
7.5 Der User ist verpflichtet an der Qualitätskontrolle und Verbesserung des API-Service mitzuwirken. Hierzu wird der User Feedback über die Qualität der über den API-Service bereitgestellten Dateien über das von Nodety bereitgestellte Feedback-Tool einreichen. Der User wird darauf hingewiesen, dass ein Unterlassen der Mitwirkung dazu führt, dass der API-Service nicht trainiert werden kann und sich entsprechend auch die Qualität nicht wie möglich entwickelt.
8. Laufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag hat eine unbegrenzte Laufzeit. Der Nutzungsvertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
F. Besondere Bestimmungen: Kontingente
1. Gegenstand der Kontingente
1.1 Nodety bietet im Rahmen der Applikation weitere Leistungen im Rahmen von festen, kostenpflichtigen Kontingenten an.
1.2 Ein Kontingent kann aus einmaligen Leistungen, wie Unterstützung beim Onboarding, eine einmalige Unlimited License und Trainings gemäß Ziffer 3 oder eine festgelegte Anzahl von Leistungen, wie Minutenkontingente für das cloudbasierte Rendering, umfassen. Die jeweiligen Inhalte und Leistungen eines Kontingentes kann der User der jeweiligen Leistungsbeschreibung entnehmen.
2. Buchung eines Kontingentes
2.1 Die Buchung von Kontingenten setzt den Log-in des Users in seinen Account voraus und vollzieht sich wie folgt:
a. Die jeweils vorgehaltene Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den User.
b. Der User wird zum Zahlungsanbieter weitergeleitet und gibt dort die im Bestellprozess angefragten Daten ein. Der User kann vor dem Absenden seiner Bestellung sämtliche zuvor von User eingegebenen Daten noch einmal überprüfen und die Daten bei Bedarf durch Eingabe anderer Daten korrigieren oder die im jeweiligen Eingabefeld eingegebenen Daten löschen.
c. Eine Buchung ist nur möglich, wenn der User der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zugestimmt hat. Mit Absenden der Buchung gibt der User ein Angebot auf Buchung eines kostenpflichtigen Kontingentes ab.
d. Nodety nimmt die Buchung durch Zusendung einer Bestätigungsmail an den User oder durch Aufforderung zur Zahlung an, hierdurch wird ein entgeltliches Kontingent auf Basis dieser Nutzungsbedingungen gebucht. Nimmt Nodety das Angebot des Users nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der User nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.2 Ein Anspruch auf Abschluss eines Kontingentes besteht nicht. Nodety behält sich vor, die Buchung eines Kontingentes ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
2.3 Nodety lässt dem User den Vertragstext dieser Nutzungsbedingungen in Textform (z.B. per E-Mail) zukommen.
3. Trainings
3.1 Die Buchung von Trainings ist abweichend von Ziffer 2 ausschließlich nach vorheriger Absprache mit Nodety unter Verwendung des innerhalb der Applikation bereitgestellten Buchungsformulars möglich. Der User hat hierzu das Buchungsformulars mit Angaben zu seinen Kontaktdaten und Zahlungsdaten auszufüllen. Nach Absenden des Buchungsformulars erhält der User von Nodety eine Bestätigungsmail, wodurch zwischen dem User und Nodety ein Vertrag über die Durchführung von Trainings zustande kommt.
3.2 Trainings werden auf dienstvertraglicher Basis i.S. der §§ 611 ff. BGB erbracht.
3.3 Der Umfang und Inhalt der Trainings richtet sich nach den Vereinbarungen der Parteien und ist im Buchungsformularangegeben. Trainings werden ausschließlich remote per Video Call erbracht.
3.4 Nodety ist bei der Wahl der Personen, die Nodety zur Durchführung der Trainings einsetzt, frei. Nodety ist auch berechtigt für die Durchführung der Trainings Subunternehmer einzusetzen. Sofern das Verhalten oder die Qualifikation der von Nodety eingesetzten Personen nicht den vertraglich vereinbarten Anforderungen entsprechen, wird der User Nodety hierüber unverzüglich informieren. Nodety wird unverzüglich geeignete Maßnahmen, die gegebenenfalls auch in einem Austausch der betreffenden Person bestehen können, ergreifen. Die von Nodety eingesetzten Personen treten in kein Arbeitsverhältnis zum User und unterliegen nicht dessen Weisungsbefugnis.
3.5 Die Parteien vereinbaren die Termine zur Durchführung der Trainings einvernehmlich. Soweit auf Seiten des Users oder von Nodety nachvollziehbare Gründe (wie z.B. Krankheit, höhere Gewalt oder ähnliche Umstände) vorliegen, die die Durchführung der Trainings im vereinbarten Zeitraum unmöglich machen oder dazu führen, dass die Trainings nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand durchgeführt werden können, so werden die Parteien einen geeigneten alternativen Zeitraum (nachfolgend „Ausweichtermin“) für die Durchführung der Trainings vereinbaren.
3.6 Im Falle der Undurchführbarkeit der Trainings im vereinbarten Zeitraum im Sinne von Ziffer 3.4 steht Nodety das Recht zu, einen Ausweichtermin vorzuschlagen. Nodety hat dem User hierfür mindestens zwei (2) Ausweichtermine mitzuteilen. Wählt der User einen dieser Ausweichtermine ohne nachvollziehbaren Grund nicht aus, verfällt sein Anspruch auf Durchführung der Trainings. In diesem Fall ist der User verpflichtet, die Vergütung für die Trainings, als Schadensersatz an Nodety zu zahlen, es sei denn, der User weist nach, dass ein geringerer Schaden eingetreten ist.
3.7 Gebuchte Trainings, die der User nicht innerhalb von einem (1) Jahr ab Zustandekommen des Vertrages eingelöst hat, verfallen. Der User hat Nodety in diesem Fall die Vergütung für die Trainings, als Schadensersatz zu zahlen, es sei denn, der User weist nach, dass ein geringerer Schaden eingetreten ist
3.8 Nodety räumt dem User mit Zahlung der vollständigen Vergütung der betreffenden Trainings das einfache Recht ein, die von Nodety individuell für den User erstellten Leistungsergebnisse (z.B. individuell erstellte Schulungsunterlagen und Präsentationen), räumlich und zeitlich unbeschränkt, für interne Zwecke zu nutzen.
4. Gültigkeit
4.1 Kontingente haben jeweils die in der Leistungsbeschreibung angegebene Gültigkeit.
4.2 Soweit nicht anders in der Leistungsbeschreibung angegeben, entfallen nicht aufgebrauchte Einheiten eines Kontingentes zum Ablauf der angegebenen Gültigkeitsdauer. Eine Übertragung von Einheiten eines Kontingentes in den folgenden Geltungszeitraum ist nicht möglich.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Preise werden dem User bei Buchung des jeweiligen Kontingentes angezeigt.
5.2 Die Zahlung des Kontingentes erfolgt im Voraus.
5. Juli 2024
[1] Soweit in diesen Nutzungsbedingungen Begriffe ausschließlich im generischen Maskulinum verwendet werden, so geschieht dies aus Gründen der besseren Lesbarkeit geschlechterunabhängig und ausdrücklich ohne Diskriminierungsabsicht. Vielmehr sollen in diesem Fall sämtliche Geschlechteridentitäten (w/m/d) von dem jeweiligen Begriff erfasst sein.
General Terms and Conditions
A. General Provisions
1. Scope of Application, Exclusion of Deviating Terms
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter “GTC”) govern the contractual relationship between Nodety Limited, 2nd Floor Midas House, 62 Goldsworth Road, Woking, Surrey GU21 6LQ, United Kingdom (hereinafter “Nodety”) and the respective users (hereinafter “User”) who use the Nodety software (hereinafter “Application”) and the services of Nodety associated with the Application (hereinafter Application and other services collectively “Services”).
1.2 In addition, the privacy policy applies (available at: nodety.com/privacy.html).
1.3 The validity of general contractual or business terms and conditions of Users is expressly excluded. This shall also apply if Nodety has not expressly objected to the User’s terms and conditions and/or provides Services without objection.
2. Subject matter of the contract
2.1 The subject of these GTC are
a. the provision of the Application in its current version for the use of its functionalities and the booking of Subscriptions in accordance with the provisions under Section B;
b. the provision of further Services on a contingent basis in accordance with the provisions under Section C.
3. Right of Use
3.1 Only natural persons and legal entities with unlimited legal capacity are permitted to use the Services. The Users have to use the Services in their own name and for their own account. The contract for the Services as a legal entity may only be concluded by persons who act as legal representatives or other authorized persons of the legal entity on its behalf and at its request. Nodety shall request additional documents (e.g. power of attorney, written permission, etc.) from the User to verify the authorization in accordance with the above sentence.
3.2 Some Services require certain maximum revenues, qualifications or conditions by the User. Nodety is entitled to check these revenues, qualifications and conditions and will request further documents from the User for verification if necessary. If the maximum revenues are exceeded or the qualifications or conditions required for the respective Service are not met, Nodety reserves the right to assert claims for damages and to charge additional remuneration.
3.3 The data requested when concluding a contract must be provided completely and truthfully. If the data subsequently changes, the User is obliged to update the information immediately. The User must confirm the data at Nodety’s request.
3.4 Users understand that the technical processing and transmission of Clients’ Electronic Communications is fundamentally necessary to Users’ use of the Services. Users expressly consent to Nodety’s interception and storage of Electronic Communications and/or User Data, and Clients acknowledge and understand that Clients’ Electronic Communications will involve transmission over the internet, and over various networks, only part of which may be owned and/or operated by Nodety. Users acknowledge and understand that changes to Clients’ Electronic Communications may occur in order to conform and adapt such data to the technical requirements of connecting networks or devices. Users further understand that Electronic Communications may be accessed by unauthorized parties when communicated across the internet, network communications facilities, telephone, or other electronic means. Users agree that Nodety is not responsible for any Electronic Communications and/or User Data which are lost, altered, intercepted or stored without authorizations during the transmission of any data whatsoever across networks not owned and/or operated by Nodety.
4. Pre-release Version
4.1 Nodety offers Users the opportunity to use new functionalities as part of pre-release versions within the Services. Nodety expressly draws Users’ attention to the fact that the pre-release versions are new functionalities at an early stage of development and may contain serious errors and defects.
4.2 Nodety reserves the right to discontinue the pre-release versions at any time and to irretrievably delete data used and inserted under pre-release versions. Users are hereby advised to back up Projects, files and other content created under pre-release versions separately.
5. Prices and Terms of Payment
5.1 All prices stated are total prices excluding any state or local tax.
5.2 If use exceeds the scope of the booked Services or if the User does not, no longer or does not completely fulfil the maximum revenue, qualifications and conditions of a Service (hereinafter jointly referred to as “Overuse”), the User shall pay the remuneration corresponding to its use, revenue, qualification and the conditions of the Service, including retroactively. Further claims by Nodety in the event of Overuse shall remain unaffected.
5.3 The remuneration owed by the User can only be paid using the payment methods supported by Nodety. The supported payment methods are listed in the booking process. Nodety reserves the right to exclude individual payment methods for selected Users if there are reasonable grounds to fear that the payment will be reversed or cancelled or insufficient funds in the bank account to be debited.
5.4 Any and all other costs in connection with the Services, in particular, without limitation, any and all costs for the internet connection or other connection costs, shall be borne by the Users.
6. Usage of the Account, Sanctions and Suspension of the Account
6.1 Users undertake to use the Services in accordance with the state and federal provisions. Users also agree
a. not to make any false statements regarding their data;
b. not to use the Services for racist, discriminatory, pornographic, politically extreme or otherwise unlawful purposes or purposes that violate official regulations or requirements;
c. not to use any content within the Services that violates youth protection laws or criminal laws;
d. not to use any legally protected content without being authorized to do so;
e. not to use any content within the Services that violates copyrights, trademark rights, other intellectual property rights or personal rights;
f. only use content within the Services for which the Users have the necessary rights of use;
g. comply with the restrictions/obligations regarding the booked Service.
6.2 Nodety is entitled to irretrievably delete content and information that violates these GTC or statutory provisions or is otherwise offensive and/or inappropriate. In this respect, Users have no claim to reinstatement of content that has already been deleted. Users agree that Nodety may, with reasonably contemporaneous telephonic or electronic mail notice to Users, suspend Users access to the Services if Nodety reasonably concludes that Users use of the Services is causing immediate and ongoing harm to Nodety or others. Nodety will use commercially reasonable efforts to resolve the issues causing the suspension of the Services. Users agree that Nodety will not be liable to Users or to any third party for any suspension of the Services under such circumstances as described in this Section.
6.3 If Users violate these GTC or any applicable statutory provision, or in the event of another good cause, Nodety is entitled, at its sole discretion, to
a. modify or delete User content and information;
b. temporarily restrict or permanently block the use of the Services or the Account of the User concerned;
c. terminate the contract with the User concerned without notice for good cause.
6.4 Nodety may impose these sanctions without prior notice and without consulting the Users, even against their express will. After imposing sanctions, Nodety will give Users the opportunity to comment and will re-examine the sanctions after receiving a counterstatement.
6.5 After a final ban, there is no entitlement to restoration of the banned Account. As soon as a User has been blocked, this User may not log in with another Account.
7. Obligations of the User
7.1 The User has informed themselves about the essential functional features of the Services and bears the risk as to whether these correspond to their wishes and needs; in case of doubt, the User must seek advice from Nodety employees or expert third-parties before concluding the contract.
7.2 The User is solely responsible for setting up a functional hardware and software environment for the Services that is sufficiently dimensioned, also considering the additional load caused by the Services.
7.3 The User is obliged to report defects in the Services to Nodety immediately. In doing so, the User shall consider Nodety’s instructions for analysing the problem to the extent reasonable and shall forward to Nodety all information available to them that is necessary for remedying the defect.
7.4 If and insofar as technically possible, the User shall take appropriate precautions if the Services do not work properly in whole or in part, in particular by means of daily data backups, fault diagnosis and regular checks of the data processing results.
7.5 The User shall bear all costs incurred by Nodety due to the fulfilment of the obligations to cooperate as well as additional costs incurred by Nodety due to the (partial) non-fulfilment of the obligations to cooperate.
7.6 Users agree to comply with all applicable local, state, national and foreign laws, treaties, regulations and conventions in connection with their use of the Services, including without limitation those related to data privacy, international communications, and the exportation of technical or personal data. Users will ensure that any use of the Services is in accordance with the terms of this GTC. Users agree to notify Nodety immediately of any unauthorized use of any password or Account or any other known or suspected breach of security or any known or suspected distribution of user data.
8. Availability and Customization
8.1 Nodety offers the Services subject to availability. Nodety endeavours to always keep the Services accessible. Due to maintenance work, further development or disruptions, the possibilities of use may be restricted or temporarily interrupted. This may also result in loss of data.
8.2 Nodety is entitled to adapt the Services or individual functions of the Services for technical reasons, insofar as this is reasonable for the Users or insofar as this is necessary due to legal provisions.
9. Rights to Suggestions and Feedback
9.1 The User shall grant Nodety a non-exclusive right to use the feedback expressed by the User as well as to suggestions and ideas of the User (hereinafter collectively referred to as “User Suggestions”), unlimited in terms of time, place and content. Nodety is entitled to implement, further develop, publish and make publicly accessible, technically edit, prepare and adapt the User Suggestions within and outside the Services.
9.2 The User warrants that the User is the owner of the rights granted and that it is possible for the User to exercise the rights described in Section 9.1 effectively. The User also guarantees that the User Suggestions do not infringe any third-party rights, in particular trademark, competition, copyright, property or personal rights.
10. Term and Termination
10.1 Nodety may terminate contracts with Users with one month’s notice if
a. Nodety discontinues the relevant Service on the relevant market;
b. a third-party or several third-parties acting in concert acquire all or substantially all, but at least 75% of Nodety’s tangible and intangible assets; or
c. a third-party or several third-parties acting jointly acquire more than 50% of the shares in Nodety (Change of Control).
10.2 Suspension for Delinquent Account
Nodety reserves the right to suspend Users access and/or use of the Services for any Account for which any payment is due but remains unpaid after thirty day’s written notice of such delinquency. Users agree that Nodety shall not be liable to Users, or to any third party, for any suspension of the Services resulting from Users non-payment of the fees.
10.3 Suspension for Ongoing Harm
Users agree that Nodety may, with reasonably contemporaneous telephonic or electronic mail notice to Users, suspend Users access to the Services if Nodety reasonably concludes that Users use of the Services is causing immediate and ongoing harm to Nodety or others. Nodety will use commercially reasonable efforts to resolve the issues causing the suspension of Services. Users agree that Nodety will not be liable to Users or to any third party for any suspension of the Services under such circumstances as described in this Section.
10.4 In the Event of a Breach
Either Party may terminate a contract upon sixty (60) days’ written notice to the other Party in the event of a breach of any material obligation under this GTC, provided that the alleged breach is not cured during the sixty (60) day notice period. Upon termination or expiration of the respective Service, User shall have no rights to continue the use of this Service.
10.5 Notwithstanding the above provisions, Nodety may terminate contracts without notice in the following cases:
a. it is a free Service;
b. Nodety has notified the User of Overuse, and the User does not discontinue the Overuse within 14 days of receiving the notification (e.g. by upgrading to a higher-value Subscription).
10.6 The right to terminate the contract for good cause remains unaffected.
10.7 The User can cancel via the cancel button, the Account or in text form by email to info@nodety.com.
11. Warranty
11.1 Warranty of Functionality
Nodety warrants to Users during the Term of the respective Service that the Service will comply with the material functionality described and that such functionality will be maintained in all material respects in subsequent upgrades to the respective Service. Users sole and exclusive remedy for Nodety’s breach of this warranty shall be that Nodety shall use commercially reasonable efforts to correct such errors or modify the respective Service to achieve the material functionality described within a reasonable period of time. However, Nodety shall have no obligation with respect to this warranty claim unless notified of such claim within (30) days of the first material functionality problem. Further, Nodety shall have no obligation with respect to this warranty claim, and Users may not terminate the contract, where any alleged nonconformity is due to Users error as reasonably determined by the Parties after investigation and analysis by Nodety. Nodety does not warrant that the Services will be free of non-material errors, bugs, or minor interruption, or that all such errors will be corrected.
11.2 Data Maintenance and Backup Warranty
Nodety warrants during the Term of the respective Service, that Nodety will, at a minimum, utilize and maintain backup procedures. In the event of a breach of this provision, Nodety will use commercially reasonable efforts to correct Users Data or restore Users Data within three (3) business days (or as otherwise agreed in writing between the Parties depending upon the back-up options selected by Users).
11.3 Non-Infringement Warranty
Nodety warrants that Nodety is the sole owner of and or has full power and authority to grant the licence and use of the respective Service and other rights granted by the GTC to Users with respect to the respective Service and that neither the performance by Users in its utilization of the respective Service, nor the licence of and authorized use by Users of the respective Service as described herein, will in any way constitute an infringement or other violation of copyright, trade secret, trademark, patent, invention, proprietary information, non-disclosure, or other rights of any third-party.
11.4 Disclaimer of Warranties
EXCEPT AS OTHERWISE STATED IN SECTION 11 ABOVE, NODETY DOES NOT REPRESENT THAT USERS USE OF THE SERVICES WILL BE SECURE, TIMELY, UNINTERRUPED OR ERROR FREE, OR THAT THE SERVICES WILL MEET USERS REQUIREMENTS OR THAT ALL ERRORS IN THE SERVICES WILL BE CORRECTED OR THAT THE SYSTEM THAT MAKES THE SERVICES AVAILABLE WILL BE FREE OF VIRUSES OR OTHER HARMFUL COMPONENTS OR THE SERVICES WILL OPERATE IN COMBINATION WITH OTHER HARDWARE, SOFTWARE, SYSTEMS OR DATA NOT PROVIDED BY NODETY OR THE OPERATION OF THE SERVICES WILL BE SECURE OR THAT NODETY AND ITS THIRD-PARTY VENDORS WILL BE ABLE TO PREVENT THIRD-PARTIES FROM ACCESSING USERS DATA OR USERS CONFIDENTIAL INFORMATION, OR ANY ERRORS WILL BE CORRECTED OR ANY STORED USER DATA WILL BE ACCURATE OR RELIABLE. THE WARRANTIES STATED IN SECTION 11 ABOVE ARE THE SOLE AND EXCLUSIVE WARRANTIES OFFERED BY NODETY. THERE ARE NO OTHER WARRANTIES OR CONDITIONS, EXPRESS OR IMPLIED, INCLUDING WITHOUT LIMITATION, THOSE OF MERCHANTABILITY OR FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE. EXCEPT AS STATED IN SECTION 11 ABOVE, THE SERVICES ARE PROVIDED TO USERS ON AN “AS IS” AND “AS AVAILABLE” BASIS. USERS ASSUME ALL RESPONSIBILITY FOR DETERMINING WHETHER THE SERVICES OR THE INFORMATION GENERATED THEREBY IS ACCURATE OR SUFFICIENT FOR THE USER’S PURPOSES.
12. Limitations of Liability
12.1 No Consequential Damages
NEITHER PARTY SHALL BE LIABLE TO THE OTHER PARTY FOR EXEMPLARY, PUNITIVE, SPECIAL, INCIDENTAL, INDIRECT OR CONSEQUENTIAL DAMAGES INCLUDING WITHOUT LIMITATION, INTERRUPTION OF BUSINESS, LOST PROFITS, LOST OR CORRUPTED DATA OR CONTENT, LOST REVENUE ARISING OUT OF THIS GTC (INCLUDING WITHOUT LIMITATION THE SERVICES, THE USE OF THE SERVICES OR THE INABILITY TO USE THE SERVICES), EVEN IF THE PARTY HAS BEEN ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES.
12.2 DIRECT DAMAGE LIMITATIONS
IN NO EVENT SHALL THE AGGREGATE LIABILITY OF NODETY OR ANY THIRD-PARTY NODETYS ARISING OUT OF OR IN CONNECTION WITH THIS GTC, INCLUDING ANY LICENCE, USE, OR OTHER EMPLOYMENT OF THE SERVICES, WHETHER SUCH LIABILITY ARISES FROM ANY CLAIM BASED ON BREACH OR REPUDIATION OF CONTRACT, BREACH OF WARRANTY, TORT, OR OTHERWISE, EXCEED THE TOTAL AMOUNTS ACTUALLY PAID BY CLIENTS IN THE SIX (6) MONTH PERIOD IMMEDIATELY PRECEDING THE EVENT GIVING RISE TO SUCH CLAIM. THERE SHALL BE ONLY ONE AGGREGATE LIABILITY CAP UNDER THIS GTC EVEN IF THERE ARE MULTIPLE CLAIMS; EACH CLAIM SHALL REDUCE THE AMOUNT AVAILABLE IN THE AGGREGATE LIABILITY CAP. EXCEPT FOR A FAILURE OF NODETY TO COMPLY WITH ITS OBLIGATIONS WITH RESPECT TO BACKUP SERVICES, AND SUBJECT TO SECTION 12.1 ABOVE, NODETY SHALL NOT BE LIABLE FOR ANY DAMAGES RESULTING FROM THE LOSS OR CORRUPTION OF ANY DATA OR CONTENT WHETHER RESULTING FROM DELAYS, NONDELIVERIES, MISDELIVERIES, SERVICE INTERRUPTIONS OR OTHERWISE.
12.3 EXCLUSIONS
THE LIMITATIONS OF LIABILITY SET FORTH IN SECTIONS 12.1 AND 12.2 SHALL NOT APPLY WITH RESPECT TO: (I) DAMAGES TO PERSONS AND/OR TANGIBLE PROPERTY OCCASIONED BY THE WILLFUL MISCONDUCT OR GROSS NEGLIGENCE OF A PARTY, (II) BREACHES BY USERS OF LICENCE TERMS APPLICABLE TO NODETY PROVIDED SERVICES AND THIRD-PARTY PRODUCTS, (III) USERS UNAUTHORIZED USE OF NODETY’S OR THIRD PARTY NODETY’S INTELLECTUAL PROPERTY, MATERIALS OR ASSETS; (IV) DAMAGES INCURRED AS A RESULT OF A BREACH BY A PARTY OF ITS OBLIGATIONS THAT RESULT IN THE DISCLOSURE OF CONFIDENTIAL INFORMATION OF THE OTHER PARTY, OR (V) CLAIMS THAT ARE THE SUBJECT OF INDEMNIFICATION PURSUANT TO SECTION 14 (WHICH ARE SUBJECT TO THE LIMITS, IF ANY CONTAINED THEREIN). DAMAGES AS LIMITED BY THIS SECTION 12 ARE USERS SOLE AND EXCLUSIVE REMEDY IF ANOTHER REMEDY IS PROVIDED AND SUCH REMEDY IS DEEMED TO FAIL OF ITS ESSENTIAL PURPOSE.
13. Telecommunication Connections
Nodety is not liable for the functioning of the telecommunication connection (telephone/ISDN/DSL lines, etc.) to its server in case of power failures, nor in case of failures of servers that are not under the control of Nodety. Furthermore, Nodety is not liable for damages caused by force majeure or comparable events. Comparable events are in particular strikes, official orders, pandemics, the failure of telecommunication networks or gateways of other operators as well as disturbances in the area of other telecommunication or service providers. Furthermore, Nodety is not liable for any content brought into the Services by the Users.
14. Indemnity
Users will indemnify, defend and hold harmless Nodety, its affiliates, successors, and assign, including the applicable officers, directors, employees, and agents thereof for damages, costs and attorneys’ fees Nodety incurs from any unaffiliated third-party claim arising from the Users Content or Users or any other end user’s usage of the Services.
15. Reference Citation
Users grants Nodety the revocable right to name the Users as a reference customer in connection with the use of the Application and/or the Services, using the Users company logo and company name online, on the Users own website and in presentations and advertising materials. The revocation must be made in text form. The revocation does not invalidate the legality of the naming in the past. References on the Internet shall be removed from Nodety’s website within two weeks of revocation. In the case of print products that have already been printed at the time of revocation, the revocation shall only apply regarding a new edition.
16. Jurisdiction and General Terms
16.1 Any action related to this GTC will be governed by the laws of England and Wales. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall not apply. Any disputes, actions, claims or causes of action arising out of or in connection with this GTC or the Subscription shall be subject to the exclusive jurisdiction of the courts in London, England.
16.2 This GTC represents the Parties’ entire understanding relating to the use of the Services and supersedes any prior or contemporaneous, conflicting or additional, communications. No text or information set forth on any purchase order form, preprinted form or document shall add to or vary the terms and conditions of this GTC.
16.3 If any provision of this GTC is held by a court of competent jurisdiction to be invalid or unenforceable, then such provision(s) shall be construed, as nearly as possible, to reflect the intentions of the invalid or unenforceable provision(s), with all other provisions remaining in full force and effect.
16.4 No joint venture, partnership, employment, or agency relationship exists between Nodety and Users as a result of this GTC or use of the Services.
16.5 The failure of Nodety to enforce any right or provision in this GTC shall not constitute a waiver of such right or provision unless acknowledged and agreed to by Nodety in writing.
16.6 Nodety reserves the right to assign its right to receive and collect payments hereunder. Any rights not expressly granted herein are reserved by Nodety.
17. Amendment of these GTC
17.1 Nodety reserves the right to unilaterally amend these GTC if this appears objectively justified. Changes are objectively justified, for example, if the functions of the Services are expanded, if the legal or statutory situation changes (for example, if case law declares a clause to be invalid) or if unforeseeable changes that are not caused by Nodety and over which Nodety has no influence disrupt the equivalence relationship existing at the time the contract was concluded to a not insignificant extent. The prerequisite for a change is always that it is reasonable for the Users.
17.2 Users shall be notified of changes to these GTC. They shall be deemed approved if the User has not objected to the validity of the amended general terms and conditions in writing or by email to Nodety within six weeks and Nodety has pointed out the legal consequences of a failure to object.
B. Special Provisions: Nodety Application and Subscriptions
1. Object of the Application
1.1 Users are able to create their own projects (hereinafter referred to as “Projects”) within the Application, with their own content and the content offered within the Application (hereinafter referred to as “Assets”). Users can view the current functionality of the Application at nodety.com. Nodety reserves the right to adapt and improve the functionality of the Application on an ongoing basis.
1.2 Nodety provides the Application either as a web app for use in the browser, as a mobile app for use on a mobile device and/or as a desktop app that can be downloaded and installed by the User on a suitable device.
1.3 The Application can only be used if there is a sufficiently dimensioned Internet connection. Users can view the necessary hardware and software environment at nodety.com.
1.4 Full use of the Application, the Assets and the Projects requires the booking of fee-based Subscription in accordance with Section 2.
2. Booking a Subscription, User Authorization
2.1 The registration requires the entry of an email address and the confirmation of these GTC. In this process, Nodety creates a User account for Users (hereinafter “Account”).
2.2 Nodety offers Users the opportunity to test the Application as part of a free trial version with limited functionality. Use during the free trial is for internal, non-commercial purposes only according to Section 4.
2.3 The commercial and full use of the Application requires the booking of a Subscription (hereinafter referred to as “Subscription“). A Subscription can only be booked by entrepreneurs and not by consumers. The Subscriptions are tiered according to the User's annual revenue. The annual revenue in this case refers to the User's worldwide revenue, excluding its affiliated companies, generated in the past calendar year. If the User works as a contractor for a third party (beneficiary or customer) or on their behalf, then the revenue is based on the annual revenue of the third party (beneficiary or customer).
2.4 The conclusion of a paid Subscription is carried out as follows:
a. The product descriptions provided in each case do not constitute binding offers but are intended for the submission of a binding offer by the User.
b. The User first selects a Subscription and its preferred payment method. The User enters its contact details, email address and the data required for the respective payment method. Before submitting the booking, the User can check all previously entered data again and, if necessary, correct it by entering different data or delete the data entered in the respective input field.
c. A booking is only possible if the User has agreed to the validity of these GTC. By submitting the booking, the User submits an offer to book a paid Subscription.
d. Nodety accepts the booking by sending a confirmation email to the User or by requesting payment. If Nodety does not accept the User’s offer within five (5) working days, this shall be deemed a rejection of the offer with the consequence that the User is no longer bound by their declaration of intent.
2.5 There is no entitlement to conduct a Subscription. Nodety reserves the right to refuse the booking of a Subscription without giving reasons.
2.6 Nodety shall send the User the contractual text of these GTC in text form (e.g. by email).
3. Up- and Downgrades
3.1 It is possible to upgrade a Subscription to a higher-value one at any time. In the event of an upgrade, the current term of the Subscription will be used for the upgrade. Payment for the higher-value Subscription is pro rata in relation to the remaining contract term.
3.2 Downgrading to a lower Subscription is only possible at the start of the next Subscription term. If the User downgrades at an earlier date, the downgrade will only begin at the start of the next term.
4. Free non-commercial Licence
4.1 Under a free trial Version or a free private licence, the User is granted a simple, perpetual, non-sublicensable and non-transferable right to use the Application, the Assets and the Projects for purely internal, non-commercial use (hereinafter referred to as “Free non-commercial Licence”). The User is not permitted to use the Application, the Assets or the Projects for commercial use under a Free non-commercial Licence, whereby commercial use means any use,
a. which involves an exchange of use of the Application or Assets or Projects or for money or other consideration,
b. which a company, regardless of its size or legal form (e.g. sole proprietor, merchant, corporation or partnership), advertises a product or service or
c. where a financial gain or other consideration is either sought by the User or results directly or indirectly from the use of the Application, the Assets or the Projects
d. including the use of the Application, the Assets and the Projects as a reference, in advertising, merchandising or editorial contexts.
(hereinafter referred to as “Commercial Use”).
5. Standard Licence
5.1 Under a paid Subscription the User is granted a simple, limited to the term of the Subscription, non-transferable right to use the Application in the scope defined in the booked Subscription in accordance with the provisions of these GTC.
5.2 Under a paid Subscription the User is granted a simple, perpetual, sublicensable, non-transferable right to use the Assets and the Projects for non-commercial and Commercial Use (hereinafter referred to as “Standard Licence”). The aforementioned granting of rights does not apply to those Assets that are labelled as third-party assets. For those third-party Assets, the licences specified at the respective Assets apply.
5.3 The Standard Licence is only granted to the User if the User has booked the Subscription that is sufficient according to his annual revenue. If the User has booked a Subscription that is lower than would be required according to his annual revenue, the User is only granted a Free non-commercial Licence. The same applies if the User commits an Overuse.
6. Prohibited Use
6.1 The User is not permitted to use the Assets or the Projects beyond the types and scope of use granted in the respective licence.
6.2 The User is also not permitted to
a. depict or represent any person depicted in the Assets (hereinafter “Model”) in a manner that could be considered offensive or objectionable to a reasonable person, including, without limitation, depicting a Model (i) in connection with pornography, adult entertainment events, escort services, dating services or the like; (ii) in connection with advertising or promotion of tobacco products; (iii) in a political context such as promoting or endorsing political parties, candidates or elected office holders, and in connection with political programs or opinions; (iv) as suffering from a physical or mental illness or as a recipient of drug treatment; or (v) in immoral or criminal acts;
b. use the Application, the Assets or the Projects in a pornographic, racist, dehumanizing, defamatory or misleading context or in a manner that is or may be considered offensive, obscene or illegal;
c. use the Application, the Assets or the Projects in connection with incitement to violence, spreading hatred and agitation, bullying, threats and similar activities;
d. resell, redistribute, share or transfer Assets separately;
e. use the Application, the Assets or the Projects in a way that infringes third-party trademark rights or other intellectual property rights or could give rise to a claim for misleading advertising and unfair competition;
f. use Assets (in whole or in part) as a trademark, brand, design, design patent, logo, trade name, business name or other type of indication of origin or as part of such;
g. falsely imply, either expressly or by reasonable inference, that an Asset or Project was created by the User or another person who does not own the copyright to that Asset or Project;
h. remove copyright, trademark or other proprietary notices from Assets and Projects derive from the Assets;
i. use the Application, Assets or Projects in any way that competes with Nodety’s business, including but not limited to displaying Assets and Projects in any format (including thumbnails) for download or export on a website or offering Assets and Projects for sale or license;
j. to the extent that source code is contained in the Assets, to reverse engineer, decompile or disassemble parts of this source code;
k. use or display Assets or Projects derive from Assets in an electronic format that allows Assets or Projects derive from Assets to be downloaded, exported or distributed via mobile devices or shared in a peer-to-peer or similar file sharing arrangement;
l. use Assets or Projects for machine learning and/or artificial intelligence purposes or for technologies designed or intended for the identification of natural persons.
m. use the Assets outside the Application or in any third-party services.
7. Prices and Terms of Payment
7.1 The prices are displayed to the User when booking the respective Subscription.
7.2 Payment of the Subscription is made in advance for the respective booked term.
8. Rights to the Application and its Further Development and the Projects, Third-Party Rights
8.1 Nodety is the sole owner of all rights to the Application.
8.2 Nodety is entitled to use anonymous User data to train the Application and to improve the Services.
8.3 If and to the extent that additional software property rights or rights of use to the Application or to any further developments arise during the term of the contract because of the User’s content or use, Nodety shall be exclusively entitled to these, together with all property rights. This also applies to software code or software property rights created by Nodety’s self-learning algorithms. These are hereby assigned or transferred by the User to Nodety in advance without restriction in terms of content, time and territory, insofar as they arise for the User. Nodety hereby accepts the assignment/transfer.
8.4 Within the Application, third-party content is available to the User for use as part of their Projects. This third-party content is licensed to the User under the licence stipulated. The User shall be obliged to comply with the respective licence.
9. Obligations of the User
9.1 Before using the Application, the User shall thoroughly test it for freedom from defects and for usability in the existing hardware and software configuration, in particular with regard to the use of the data generated by the Application for use in external machines. This also applies to the Application that is made available to the User for use within the scope of the warranty.
9.2 When using the Application in the production sector, particularly when generating data by the Application for use in external machines (in particular in the textile sector for knitting, embroidery and printing) (hereinafter “Production”), the User is obliged to carry out a test on the machines carrying out the Production with the specifications planned for Production before each Production. After changes to specifications or use on other machines, the User must go through the test process again and carry out a new test. Testing must be carried out in the mode of the machine intended for manual testing with maximum safety. It may be necessary to carry out several tests to slowly bring machine parameters, such as the execution speed, closer to the production situation. Tests must be carried out by experienced machine operators or machine operators trained for testing and monitored continuously. The User is only authorized to use the Application in production if the testing has been successfully completed and no errors or defects have occurred. If errors or defects occur during testing or if it is apparent to a reasonable and careful User that errors or defects will occur, testing must be stopped immediately. A new test may only be carried out after the User has consulted Nodety. The User shall monitor and check the production with the necessary care.
9.3 The User observes the instructions provided by Nodety for the configuration and operation of the Application.
9.4 The User shall bear all costs incurred by Nodety due to the fulfilment of the obligations to cooperate as well as additional costs incurred by Nodety due to the (partial) non-fulfilment of the obligations to cooperate.
10. Term and Termination
10.1 Booked Subscriptions have the duration specified in their description.
10.2 A booked Subscription shall be automatically extended by the initially booked term if the Subscription is not terminated by the User or by Nodety with 14 days’ notice to the end of the respective term.
11. Settlement After Termination
Users acknowledge and agree that following termination, Users shall return any and all Nodety materials and property to Nodety and Nodety may immediately deactivate Users Accounts. Furthermore, unless otherwise agreed-upon by the Parties in writing, Nodety shall remove or overwrite all applicable content from Nodety’s systems following the effective date of termination or cancellation, in accordance with Nodety’s standard procedures. Prior to any such deletion or destruction, however, Nodety shall either (1) grant User reasonable access to the Application for the sole purpose of Users retrieving their Data or (2) transfer all User Data to other media for delivery to Users. Users agree that Nodety shall not be liable to Users or to any third-party for any termination of Users access to the Application or deletion of Users Data, provided that Nodety is in compliance with the terms of this GTC.
12. Warranty
12.1 Nodety warrants during the statutory warranty period that the functionality of the Application essentially corresponds to the specification of the Application.
12.2 Nodety does not warrant that the Application will meet the User’s requirements. Nodety does not warrant the technical details or the suitability of the Application for a particular purpose, unless otherwise specified in the Application Specification. Specifications set forth in the Application Specification or other documentation do not constitute warranties unless expressly stated as such.
12.3 In the event of a warranty claim, Nodety shall, at its own discretion, remedy defects in the Application by correcting errors, procuring replacements, updates or releases of a new version of the Application.
12.4 The User is not entitled to any warranty claims,
a. if the User does not use the Application as intended or misuses it, or
b. if the User modifies or alters the Application without Nodety’s prior written consent, or
c. if problems or errors are due to the Application being used with programs or in conjunction with machines that are not compatible with the Application,
unless the User can prove that the defect is attributable to the Application.
12.5 If the User is entitled to compensation for damages or reimbursement of futile expenses based on the warranty, this is subject to the limitation of liability in the following Section A.10.
13. Limitations of Liability
13.1 Nodety shall not be liable for any damage arising during a production,
a. if and insofar as the User has not or not completely fulfilled their obligations to cooperate in accordance with these GTC,
b. for wear and tear on the machines used for production,
c. that arise during testing,
d. due to faulty or inadequate adjustment, configuration, maintenance and care of the machines used,
unless the User proves that the damage is attributable to the Application and would have occurred even if the User had fully complied with their obligations to cooperate and used proper machinery.
13.2 Sections A.11 and A.12 of these GTC remain unaffected.
C. Special Provisions: Contingents
1. Subject of the Contingents
1.1 Nodety offers additional Services as part of the Application within the framework of fixed, chargeable contingents.
1.2 A contingent can consist of one-off Services, such as onboarding support, or a fixed number of Services, such as minute contingents for cloud-based rendering. The User can find the respective contents and Services of a contingent in the respective Service description.
2. Booking a Contingent
2.1 The booking of contingents requires the User to log in to their Account and is carried out as follows:
a. The product descriptions provided in each case do not constitute binding offers, but are intended for the submission of a binding offer by the User.
b. The User is redirected to the payment provider and enters the data requested in the order process. Before submitting the order, the User can check all the data previously entered by the User and, if necessary, correct the data by entering different data or delete the data entered in the respective input field.
c. A booking is only possible if the User has agreed to the validity of these GTC. By submitting the booking, the User submits an offer to book a chargeable contingent.
d. Nodety accepts the booking by sending a confirmation email to the User or by requesting payment, thereby booking a paid contingent based on these provisions. If Nodety does not accept the User’s offer within five (5) working days, this shall be deemed a rejection of the offer with the consequence that the User is no longer bound by their declaration of intent.
2.2 There is no entitlement to the conclusion of a contingent. Nodety reserves the right to refuse the booking of a contingent without giving reasons.
2.3 Nodety shall send the User the contractual text of these GTC in text form (e.g. by email).
3. Validity
3.1 Contingents are valid for the period stated in the Service description.
3.2 Unless otherwise stated in the Service description, unused units of a contingent expire at the end of the specified validity period. It is not possible to transfer units of a contingent to the following period of validity.
4. Prices and Terms of Payment
4.1 The prices are displayed to the User when booking the respective contingent.
4.2 The contingent is paid in advance.
2 April, 2025
General Terms and Conditions
A. General Provisions
1. Scope of Application, Exclusion of Deviating Terms
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter “GTC”) govern the contractual relationship between Nodety Limited, 2nd Floor Midas House, 62 Goldsworth Road, Woking, Surrey GU21 6LQ, United Kingdom (hereinafter “Nodety”) and the respective users (hereinafter “User”) who use the Nodety software (hereinafter “Application”) and the services of Nodety associated with the Application (hereinafter Application and other services collectively “Services”).
1.2 In addition, the privacy policy applies (available at: nodety.com/privacy.html).
1.3 The validity of general contractual or business terms and conditions of Users is expressly excluded. This shall also apply if Nodety has not expressly objected to the User’s terms and conditions and/or provides Services without objection.
2. Subject matter of the contract
2.1 The subject of these GTC are
a. the provision of the Application in its current version for the use of its functionalities and the booking of Subscriptions in accordance with the provisions under Section B;
b. the provision of further Services on a contingent basis in accordance with the provisions under Section C.
3. Right of Use
3.1 Only natural persons and legal entities with unlimited legal capacity are permitted to use the Services. The Users have to use the Services in their own name and for their own account. The contract for the Services as a legal entity may only be concluded by persons who act as legal representatives or other authorized persons of the legal entity on its behalf and at its request. Nodety shall request additional documents (e.g. power of attorney, written permission, etc.) from the User to verify the authorization in accordance with the above sentence.
3.2 Some Services require certain maximum revenues, qualifications or conditions by the User. Nodety is entitled to check these revenues, qualifications and conditions and will request further documents from the User for verification if necessary. If the maximum revenues are exceeded or the qualifications or conditions required for the respective Service are not met, Nodety reserves the right to assert claims for damages and to charge additional remuneration.
3.3 The data requested when concluding a contract must be provided completely and truthfully. If the data subsequently changes, the User is obliged to update the information immediately. The User must confirm the data at Nodety’s request.
3.4 Users understand that the technical processing and transmission of Clients’ Electronic Communications is fundamentally necessary to Users’ use of the Services. Users expressly consent to Nodety’s interception and storage of Electronic Communications and/or User Data, and Clients acknowledge and understand that Clients’ Electronic Communications will involve transmission over the internet, and over various networks, only part of which may be owned and/or operated by Nodety. Users acknowledge and understand that changes to Clients’ Electronic Communications may occur in order to conform and adapt such data to the technical requirements of connecting networks or devices. Users further understand that Electronic Communications may be accessed by unauthorized parties when communicated across the internet, network communications facilities, telephone, or other electronic means. Users agree that Nodety is not responsible for any Electronic Communications and/or User Data which are lost, altered, intercepted or stored without authorizations during the transmission of any data whatsoever across networks not owned and/or operated by Nodety.
4. Pre-release Version
4.1 Nodety offers Users the opportunity to use new functionalities as part of pre-release versions within the Services. Nodety expressly draws Users’ attention to the fact that the pre-release versions are new functionalities at an early stage of development and may contain serious errors and defects.
4.2 Nodety reserves the right to discontinue the pre-release versions at any time and to irretrievably delete data used and inserted under pre-release versions. Users are hereby advised to back up Projects, files and other content created under pre-release versions separately.
5. Prices and Terms of Payment
5.1 All prices stated are total prices excluding any state or local tax.
5.2 If use exceeds the scope of the booked Services or if the User does not, no longer or does not completely fulfil the maximum revenue, qualifications and conditions of a Service (hereinafter jointly referred to as “Overuse”), the User shall pay the remuneration corresponding to its use, revenue, qualification and the conditions of the Service, including retroactively. Further claims by Nodety in the event of Overuse shall remain unaffected.
5.3 The remuneration owed by the User can only be paid using the payment methods supported by Nodety. The supported payment methods are listed in the booking process. Nodety reserves the right to exclude individual payment methods for selected Users if there are reasonable grounds to fear that the payment will be reversed or cancelled or insufficient funds in the bank account to be debited.
5.4 Any and all other costs in connection with the Services, in particular, without limitation, any and all costs for the internet connection or other connection costs, shall be borne by the Users.
6. Usage of the Account, Sanctions and Suspension of the Account
6.1 Users undertake to use the Services in accordance with the state and federal provisions. Users also agree
a. not to make any false statements regarding their data;
b. not to use the Services for racist, discriminatory, pornographic, politically extreme or otherwise unlawful purposes or purposes that violate official regulations or requirements;
c. not to use any content within the Services that violates youth protection laws or criminal laws;
d. not to use any legally protected content without being authorized to do so;
e. not to use any content within the Services that violates copyrights, trademark rights, other intellectual property rights or personal rights;
f. only use content within the Services for which the Users have the necessary rights of use;
g. comply with the restrictions/obligations regarding the booked Service.
6.2 Nodety is entitled to irretrievably delete content and information that violates these GTC or statutory provisions or is otherwise offensive and/or inappropriate. In this respect, Users have no claim to reinstatement of content that has already been deleted. Users agree that Nodety may, with reasonably contemporaneous telephonic or electronic mail notice to Users, suspend Users access to the Services if Nodety reasonably concludes that Users use of the Services is causing immediate and ongoing harm to Nodety or others. Nodety will use commercially reasonable efforts to resolve the issues causing the suspension of the Services. Users agree that Nodety will not be liable to Users or to any third party for any suspension of the Services under such circumstances as described in this Section.
6.3 If Users violate these GTC or any applicable statutory provision, or in the event of another good cause, Nodety is entitled, at its sole discretion, to
a. modify or delete User content and information;
b. temporarily restrict or permanently block the use of the Services or the Account of the User concerned;
c. terminate the contract with the User concerned without notice for good cause.
6.4 Nodety may impose these sanctions without prior notice and without consulting the Users, even against their express will. After imposing sanctions, Nodety will give Users the opportunity to comment and will re-examine the sanctions after receiving a counterstatement.
6.5 After a final ban, there is no entitlement to restoration of the banned Account. As soon as a User has been blocked, this User may not log in with another Account.
7. Obligations of the User
7.1 The User has informed themselves about the essential functional features of the Services and bears the risk as to whether these correspond to their wishes and needs; in case of doubt, the User must seek advice from Nodety employees or expert third-parties before concluding the contract.
7.2 The User is solely responsible for setting up a functional hardware and software environment for the Services that is sufficiently dimensioned, also considering the additional load caused by the Services.
7.3 The User is obliged to report defects in the Services to Nodety immediately. In doing so, the User shall consider Nodety’s instructions for analysing the problem to the extent reasonable and shall forward to Nodety all information available to them that is necessary for remedying the defect.
7.4 If and insofar as technically possible, the User shall take appropriate precautions if the Services do not work properly in whole or in part, in particular by means of daily data backups, fault diagnosis and regular checks of the data processing results.
7.5 The User shall bear all costs incurred by Nodety due to the fulfilment of the obligations to cooperate as well as additional costs incurred by Nodety due to the (partial) non-fulfilment of the obligations to cooperate.
7.6 Users agree to comply with all applicable local, state, national and foreign laws, treaties, regulations and conventions in connection with their use of the Services, including without limitation those related to data privacy, international communications, and the exportation of technical or personal data. Users will ensure that any use of the Services is in accordance with the terms of this GTC. Users agree to notify Nodety immediately of any unauthorized use of any password or Account or any other known or suspected breach of security or any known or suspected distribution of user data.
8. Availability and Customization
8.1 Nodety offers the Services subject to availability. Nodety endeavours to always keep the Services accessible. Due to maintenance work, further development or disruptions, the possibilities of use may be restricted or temporarily interrupted. This may also result in loss of data.
8.2 Nodety is entitled to adapt the Services or individual functions of the Services for technical reasons, insofar as this is reasonable for the Users or insofar as this is necessary due to legal provisions.
9. Rights to Suggestions and Feedback
9.1 The User shall grant Nodety a non-exclusive right to use the feedback expressed by the User as well as to suggestions and ideas of the User (hereinafter collectively referred to as “User Suggestions”), unlimited in terms of time, place and content. Nodety is entitled to implement, further develop, publish and make publicly accessible, technically edit, prepare and adapt the User Suggestions within and outside the Services.
9.2 The User warrants that the User is the owner of the rights granted and that it is possible for the User to exercise the rights described in Section 9.1 effectively. The User also guarantees that the User Suggestions do not infringe any third-party rights, in particular trademark, competition, copyright, property or personal rights.
10. Term and Termination
10.1 Nodety may terminate contracts with Users with one month’s notice if
a. Nodety discontinues the relevant Service on the relevant market;
b. a third-party or several third-parties acting in concert acquire all or substantially all, but at least 75% of Nodety’s tangible and intangible assets; or
c. a third-party or several third-parties acting jointly acquire more than 50% of the shares in Nodety (Change of Control).
10.2 Suspension for Delinquent Account
Nodety reserves the right to suspend Users access and/or use of the Services for any Account for which any payment is due but remains unpaid after thirty day’s written notice of such delinquency. Users agree that Nodety shall not be liable to Users, or to any third party, for any suspension of the Services resulting from Users non-payment of the fees.
10.3 Suspension for Ongoing Harm
Users agree that Nodety may, with reasonably contemporaneous telephonic or electronic mail notice to Users, suspend Users access to the Services if Nodety reasonably concludes that Users use of the Services is causing immediate and ongoing harm to Nodety or others. Nodety will use commercially reasonable efforts to resolve the issues causing the suspension of Services. Users agree that Nodety will not be liable to Users or to any third party for any suspension of the Services under such circumstances as described in this Section.
10.4 In the Event of a Breach
Either Party may terminate a contract upon sixty (60) days’ written notice to the other Party in the event of a breach of any material obligation under this GTC, provided that the alleged breach is not cured during the sixty (60) day notice period. Upon termination or expiration of the respective Service, User shall have no rights to continue the use of this Service.
10.5 Notwithstanding the above provisions, Nodety may terminate contracts without notice in the following cases:
a. it is a free Service;
b. Nodety has notified the User of Overuse, and the User does not discontinue the Overuse within 14 days of receiving the notification (e.g. by upgrading to a higher-value Subscription).
10.6 The right to terminate the contract for good cause remains unaffected.
10.7 The User can cancel via the cancel button, the Account or in text form by email to info@nodety.com.
11. Warranty
11.1 Warranty of Functionality
Nodety warrants to Users during the Term of the respective Service that the Service will comply with the material functionality described and that such functionality will be maintained in all material respects in subsequent upgrades to the respective Service. Users sole and exclusive remedy for Nodety’s breach of this warranty shall be that Nodety shall use commercially reasonable efforts to correct such errors or modify the respective Service to achieve the material functionality described within a reasonable period of time. However, Nodety shall have no obligation with respect to this warranty claim unless notified of such claim within (30) days of the first material functionality problem. Further, Nodety shall have no obligation with respect to this warranty claim, and Users may not terminate the contract, where any alleged nonconformity is due to Users error as reasonably determined by the Parties after investigation and analysis by Nodety. Nodety does not warrant that the Services will be free of non-material errors, bugs, or minor interruption, or that all such errors will be corrected.
11.2 Data Maintenance and Backup Warranty
Nodety warrants during the Term of the respective Service, that Nodety will, at a minimum, utilize and maintain backup procedures. In the event of a breach of this provision, Nodety will use commercially reasonable efforts to correct Users Data or restore Users Data within three (3) business days (or as otherwise agreed in writing between the Parties depending upon the back-up options selected by Users).
11.3 Non-Infringement Warranty
Nodety warrants that Nodety is the sole owner of and or has full power and authority to grant the licence and use of the respective Service and other rights granted by the GTC to Users with respect to the respective Service and that neither the performance by Users in its utilization of the respective Service, nor the licence of and authorized use by Users of the respective Service as described herein, will in any way constitute an infringement or other violation of copyright, trade secret, trademark, patent, invention, proprietary information, non-disclosure, or other rights of any third-party.
11.4 Disclaimer of Warranties
EXCEPT AS OTHERWISE STATED IN SECTION 11 ABOVE, NODETY DOES NOT REPRESENT THAT USERS USE OF THE SERVICES WILL BE SECURE, TIMELY, UNINTERRUPED OR ERROR FREE, OR THAT THE SERVICES WILL MEET USERS REQUIREMENTS OR THAT ALL ERRORS IN THE SERVICES WILL BE CORRECTED OR THAT THE SYSTEM THAT MAKES THE SERVICES AVAILABLE WILL BE FREE OF VIRUSES OR OTHER HARMFUL COMPONENTS OR THE SERVICES WILL OPERATE IN COMBINATION WITH OTHER HARDWARE, SOFTWARE, SYSTEMS OR DATA NOT PROVIDED BY NODETY OR THE OPERATION OF THE SERVICES WILL BE SECURE OR THAT NODETY AND ITS THIRD-PARTY VENDORS WILL BE ABLE TO PREVENT THIRD-PARTIES FROM ACCESSING USERS DATA OR USERS CONFIDENTIAL INFORMATION, OR ANY ERRORS WILL BE CORRECTED OR ANY STORED USER DATA WILL BE ACCURATE OR RELIABLE. THE WARRANTIES STATED IN SECTION 11 ABOVE ARE THE SOLE AND EXCLUSIVE WARRANTIES OFFERED BY NODETY. THERE ARE NO OTHER WARRANTIES OR CONDITIONS, EXPRESS OR IMPLIED, INCLUDING WITHOUT LIMITATION, THOSE OF MERCHANTABILITY OR FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE. EXCEPT AS STATED IN SECTION 11 ABOVE, THE SERVICES ARE PROVIDED TO USERS ON AN “AS IS” AND “AS AVAILABLE” BASIS. USERS ASSUME ALL RESPONSIBILITY FOR DETERMINING WHETHER THE SERVICES OR THE INFORMATION GENERATED THEREBY IS ACCURATE OR SUFFICIENT FOR THE USER’S PURPOSES.
12. Limitations of Liability
12.1 No Consequential Damages
NEITHER PARTY SHALL BE LIABLE TO THE OTHER PARTY FOR EXEMPLARY, PUNITIVE, SPECIAL, INCIDENTAL, INDIRECT OR CONSEQUENTIAL DAMAGES INCLUDING WITHOUT LIMITATION, INTERRUPTION OF BUSINESS, LOST PROFITS, LOST OR CORRUPTED DATA OR CONTENT, LOST REVENUE ARISING OUT OF THIS GTC (INCLUDING WITHOUT LIMITATION THE SERVICES, THE USE OF THE SERVICES OR THE INABILITY TO USE THE SERVICES), EVEN IF THE PARTY HAS BEEN ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES.
12.2 DIRECT DAMAGE LIMITATIONS
IN NO EVENT SHALL THE AGGREGATE LIABILITY OF NODETY OR ANY THIRD-PARTY NODETYS ARISING OUT OF OR IN CONNECTION WITH THIS GTC, INCLUDING ANY LICENCE, USE, OR OTHER EMPLOYMENT OF THE SERVICES, WHETHER SUCH LIABILITY ARISES FROM ANY CLAIM BASED ON BREACH OR REPUDIATION OF CONTRACT, BREACH OF WARRANTY, TORT, OR OTHERWISE, EXCEED THE TOTAL AMOUNTS ACTUALLY PAID BY CLIENTS IN THE SIX (6) MONTH PERIOD IMMEDIATELY PRECEDING THE EVENT GIVING RISE TO SUCH CLAIM. THERE SHALL BE ONLY ONE AGGREGATE LIABILITY CAP UNDER THIS GTC EVEN IF THERE ARE MULTIPLE CLAIMS; EACH CLAIM SHALL REDUCE THE AMOUNT AVAILABLE IN THE AGGREGATE LIABILITY CAP. EXCEPT FOR A FAILURE OF NODETY TO COMPLY WITH ITS OBLIGATIONS WITH RESPECT TO BACKUP SERVICES, AND SUBJECT TO SECTION 12.1 ABOVE, NODETY SHALL NOT BE LIABLE FOR ANY DAMAGES RESULTING FROM THE LOSS OR CORRUPTION OF ANY DATA OR CONTENT WHETHER RESULTING FROM DELAYS, NONDELIVERIES, MISDELIVERIES, SERVICE INTERRUPTIONS OR OTHERWISE.
12.3 EXCLUSIONS
THE LIMITATIONS OF LIABILITY SET FORTH IN SECTIONS 12.1 AND 12.2 SHALL NOT APPLY WITH RESPECT TO: (I) DAMAGES TO PERSONS AND/OR TANGIBLE PROPERTY OCCASIONED BY THE WILLFUL MISCONDUCT OR GROSS NEGLIGENCE OF A PARTY, (II) BREACHES BY USERS OF LICENCE TERMS APPLICABLE TO NODETY PROVIDED SERVICES AND THIRD-PARTY PRODUCTS, (III) USERS UNAUTHORIZED USE OF NODETY’S OR THIRD PARTY NODETY’S INTELLECTUAL PROPERTY, MATERIALS OR ASSETS; (IV) DAMAGES INCURRED AS A RESULT OF A BREACH BY A PARTY OF ITS OBLIGATIONS THAT RESULT IN THE DISCLOSURE OF CONFIDENTIAL INFORMATION OF THE OTHER PARTY, OR (V) CLAIMS THAT ARE THE SUBJECT OF INDEMNIFICATION PURSUANT TO SECTION 14 (WHICH ARE SUBJECT TO THE LIMITS, IF ANY CONTAINED THEREIN). DAMAGES AS LIMITED BY THIS SECTION 12 ARE USERS SOLE AND EXCLUSIVE REMEDY IF ANOTHER REMEDY IS PROVIDED AND SUCH REMEDY IS DEEMED TO FAIL OF ITS ESSENTIAL PURPOSE.
13. Telecommunication Connections
Nodety is not liable for the functioning of the telecommunication connection (telephone/ISDN/DSL lines, etc.) to its server in case of power failures, nor in case of failures of servers that are not under the control of Nodety. Furthermore, Nodety is not liable for damages caused by force majeure or comparable events. Comparable events are in particular strikes, official orders, pandemics, the failure of telecommunication networks or gateways of other operators as well as disturbances in the area of other telecommunication or service providers. Furthermore, Nodety is not liable for any content brought into the Services by the Users.
14. Indemnity
Users will indemnify, defend and hold harmless Nodety, its affiliates, successors, and assign, including the applicable officers, directors, employees, and agents thereof for damages, costs and attorneys’ fees Nodety incurs from any unaffiliated third-party claim arising from the Users Content or Users or any other end user’s usage of the Services.
15. Reference Citation
Users grants Nodety the revocable right to name the Users as a reference customer in connection with the use of the Application and/or the Services, using the Users company logo and company name online, on the Users own website and in presentations and advertising materials. The revocation must be made in text form. The revocation does not invalidate the legality of the naming in the past. References on the Internet shall be removed from Nodety’s website within two weeks of revocation. In the case of print products that have already been printed at the time of revocation, the revocation shall only apply regarding a new edition.
16. Jurisdiction and General Terms
16.1 Any action related to this GTC will be governed by the laws of England and Wales. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall not apply. Any disputes, actions, claims or causes of action arising out of or in connection with this GTC or the Subscription shall be subject to the exclusive jurisdiction of the courts in London, England.
16.2 This GTC represents the Parties’ entire understanding relating to the use of the Services and supersedes any prior or contemporaneous, conflicting or additional, communications. No text or information set forth on any purchase order form, preprinted form or document shall add to or vary the terms and conditions of this GTC.
16.3 If any provision of this GTC is held by a court of competent jurisdiction to be invalid or unenforceable, then such provision(s) shall be construed, as nearly as possible, to reflect the intentions of the invalid or unenforceable provision(s), with all other provisions remaining in full force and effect.
16.4 No joint venture, partnership, employment, or agency relationship exists between Nodety and Users as a result of this GTC or use of the Services.
16.5 The failure of Nodety to enforce any right or provision in this GTC shall not constitute a waiver of such right or provision unless acknowledged and agreed to by Nodety in writing.
16.6 Nodety reserves the right to assign its right to receive and collect payments hereunder. Any rights not expressly granted herein are reserved by Nodety.
17. Amendment of these GTC
17.1 Nodety reserves the right to unilaterally amend these GTC if this appears objectively justified. Changes are objectively justified, for example, if the functions of the Services are expanded, if the legal or statutory situation changes (for example, if case law declares a clause to be invalid) or if unforeseeable changes that are not caused by Nodety and over which Nodety has no influence disrupt the equivalence relationship existing at the time the contract was concluded to a not insignificant extent. The prerequisite for a change is always that it is reasonable for the Users.
17.2 Users shall be notified of changes to these GTC. They shall be deemed approved if the User has not objected to the validity of the amended general terms and conditions in writing or by email to Nodety within six weeks and Nodety has pointed out the legal consequences of a failure to object.
B. Special Provisions: Nodety Application and Subscriptions
1. Object of the Application
1.1 Users are able to create their own projects (hereinafter referred to as “Projects”) within the Application, with their own content and the content offered within the Application (hereinafter referred to as “Assets”). Users can view the current functionality of the Application at nodety.com. Nodety reserves the right to adapt and improve the functionality of the Application on an ongoing basis.
1.2 Nodety provides the Application either as a web app for use in the browser, as a mobile app for use on a mobile device and/or as a desktop app that can be downloaded and installed by the User on a suitable device.
1.3 The Application can only be used if there is a sufficiently dimensioned Internet connection. Users can view the necessary hardware and software environment at nodety.com.
1.4 Full use of the Application, the Assets and the Projects requires the booking of fee-based Subscription in accordance with Section 2.
2. Booking a Subscription, User Authorization
2.1 The registration requires the entry of an email address and the confirmation of these GTC. In this process, Nodety creates a User account for Users (hereinafter “Account”).
2.2 Nodety offers Users the opportunity to test the Application as part of a free trial version with limited functionality. Use during the free trial is for internal, non-commercial purposes only according to Section 4.
2.3 The commercial and full use of the Application requires the booking of a Subscription (hereinafter referred to as “Subscription“). A Subscription can only be booked by entrepreneurs and not by consumers. The Subscriptions are tiered according to the User's annual revenue. The annual revenue in this case refers to the User's worldwide revenue, excluding its affiliated companies, generated in the past calendar year. If the User works as a contractor for a third party (beneficiary or customer) or on their behalf, then the revenue is based on the annual revenue of the third party (beneficiary or customer).
2.4 The conclusion of a paid Subscription is carried out as follows:
a. The product descriptions provided in each case do not constitute binding offers but are intended for the submission of a binding offer by the User.
b. The User first selects a Subscription and its preferred payment method. The User enters its contact details, email address and the data required for the respective payment method. Before submitting the booking, the User can check all previously entered data again and, if necessary, correct it by entering different data or delete the data entered in the respective input field.
c. A booking is only possible if the User has agreed to the validity of these GTC. By submitting the booking, the User submits an offer to book a paid Subscription.
d. Nodety accepts the booking by sending a confirmation email to the User or by requesting payment. If Nodety does not accept the User’s offer within five (5) working days, this shall be deemed a rejection of the offer with the consequence that the User is no longer bound by their declaration of intent.
2.5 There is no entitlement to conduct a Subscription. Nodety reserves the right to refuse the booking of a Subscription without giving reasons.
2.6 Nodety shall send the User the contractual text of these GTC in text form (e.g. by email).
3. Up- and Downgrades
3.1 It is possible to upgrade a Subscription to a higher-value one at any time. In the event of an upgrade, the current term of the Subscription will be used for the upgrade. Payment for the higher-value Subscription is pro rata in relation to the remaining contract term.
3.2 Downgrading to a lower Subscription is only possible at the start of the next Subscription term. If the User downgrades at an earlier date, the downgrade will only begin at the start of the next term.
4. Free non-commercial Licence
4.1 Under a free trial Version or a free private licence, the User is granted a simple, perpetual, non-sublicensable and non-transferable right to use the Application, the Assets and the Projects for purely internal, non-commercial use (hereinafter referred to as “Free non-commercial Licence”). The User is not permitted to use the Application, the Assets or the Projects for commercial use under a Free non-commercial Licence, whereby commercial use means any use,
a. which involves an exchange of use of the Application or Assets or Projects or for money or other consideration,
b. which a company, regardless of its size or legal form (e.g. sole proprietor, merchant, corporation or partnership), advertises a product or service or
c. where a financial gain or other consideration is either sought by the User or results directly or indirectly from the use of the Application, the Assets or the Projects
d. including the use of the Application, the Assets and the Projects as a reference, in advertising, merchandising or editorial contexts.
(hereinafter referred to as “Commercial Use”).
5. Standard Licence
5.1 Under a paid Subscription the User is granted a simple, limited to the term of the Subscription, non-transferable right to use the Application in the scope defined in the booked Subscription in accordance with the provisions of these GTC.
5.2 Under a paid Subscription the User is granted a simple, perpetual, sublicensable, non-transferable right to use the Assets and the Projects for non-commercial and Commercial Use (hereinafter referred to as “Standard Licence”). The aforementioned granting of rights does not apply to those Assets that are labelled as third-party assets. For those third-party Assets, the licences specified at the respective Assets apply.
5.3 The Standard Licence is only granted to the User if the User has booked the Subscription that is sufficient according to his annual revenue. If the User has booked a Subscription that is lower than would be required according to his annual revenue, the User is only granted a Free non-commercial Licence. The same applies if the User commits an Overuse.
6. Prohibited Use
6.1 The User is not permitted to use the Assets or the Projects beyond the types and scope of use granted in the respective licence.
6.2 The User is also not permitted to
a. depict or represent any person depicted in the Assets (hereinafter “Model”) in a manner that could be considered offensive or objectionable to a reasonable person, including, without limitation, depicting a Model (i) in connection with pornography, adult entertainment events, escort services, dating services or the like; (ii) in connection with advertising or promotion of tobacco products; (iii) in a political context such as promoting or endorsing political parties, candidates or elected office holders, and in connection with political programs or opinions; (iv) as suffering from a physical or mental illness or as a recipient of drug treatment; or (v) in immoral or criminal acts;
b. use the Application, the Assets or the Projects in a pornographic, racist, dehumanizing, defamatory or misleading context or in a manner that is or may be considered offensive, obscene or illegal;
c. use the Application, the Assets or the Projects in connection with incitement to violence, spreading hatred and agitation, bullying, threats and similar activities;
d. resell, redistribute, share or transfer Assets separately;
e. use the Application, the Assets or the Projects in a way that infringes third-party trademark rights or other intellectual property rights or could give rise to a claim for misleading advertising and unfair competition;
f. use Assets (in whole or in part) as a trademark, brand, design, design patent, logo, trade name, business name or other type of indication of origin or as part of such;
g. falsely imply, either expressly or by reasonable inference, that an Asset or Project was created by the User or another person who does not own the copyright to that Asset or Project;
h. remove copyright, trademark or other proprietary notices from Assets and Projects derive from the Assets;
i. use the Application, Assets or Projects in any way that competes with Nodety’s business, including but not limited to displaying Assets and Projects in any format (including thumbnails) for download or export on a website or offering Assets and Projects for sale or license;
j. to the extent that source code is contained in the Assets, to reverse engineer, decompile or disassemble parts of this source code;
k. use or display Assets or Projects derive from Assets in an electronic format that allows Assets or Projects derive from Assets to be downloaded, exported or distributed via mobile devices or shared in a peer-to-peer or similar file sharing arrangement;
l. use Assets or Projects for machine learning and/or artificial intelligence purposes or for technologies designed or intended for the identification of natural persons.
m. use the Assets outside the Application or in any third-party services.
7. Prices and Terms of Payment
7.1 The prices are displayed to the User when booking the respective Subscription.
7.2 Payment of the Subscription is made in advance for the respective booked term.
8. Rights to the Application and its Further Development and the Projects, Third-Party Rights
8.1 Nodety is the sole owner of all rights to the Application.
8.2 Nodety is entitled to use anonymous User data to train the Application and to improve the Services.
8.3 If and to the extent that additional software property rights or rights of use to the Application or to any further developments arise during the term of the contract because of the User’s content or use, Nodety shall be exclusively entitled to these, together with all property rights. This also applies to software code or software property rights created by Nodety’s self-learning algorithms. These are hereby assigned or transferred by the User to Nodety in advance without restriction in terms of content, time and territory, insofar as they arise for the User. Nodety hereby accepts the assignment/transfer.
8.4 Within the Application, third-party content is available to the User for use as part of their Projects. This third-party content is licensed to the User under the licence stipulated. The User shall be obliged to comply with the respective licence.
9. Obligations of the User
9.1 Before using the Application, the User shall thoroughly test it for freedom from defects and for usability in the existing hardware and software configuration, in particular with regard to the use of the data generated by the Application for use in external machines. This also applies to the Application that is made available to the User for use within the scope of the warranty.
9.2 When using the Application in the production sector, particularly when generating data by the Application for use in external machines (in particular in the textile sector for knitting, embroidery and printing) (hereinafter “Production”), the User is obliged to carry out a test on the machines carrying out the Production with the specifications planned for Production before each Production. After changes to specifications or use on other machines, the User must go through the test process again and carry out a new test. Testing must be carried out in the mode of the machine intended for manual testing with maximum safety. It may be necessary to carry out several tests to slowly bring machine parameters, such as the execution speed, closer to the production situation. Tests must be carried out by experienced machine operators or machine operators trained for testing and monitored continuously. The User is only authorized to use the Application in production if the testing has been successfully completed and no errors or defects have occurred. If errors or defects occur during testing or if it is apparent to a reasonable and careful User that errors or defects will occur, testing must be stopped immediately. A new test may only be carried out after the User has consulted Nodety. The User shall monitor and check the production with the necessary care.
9.3 The User observes the instructions provided by Nodety for the configuration and operation of the Application.
9.4 The User shall bear all costs incurred by Nodety due to the fulfilment of the obligations to cooperate as well as additional costs incurred by Nodety due to the (partial) non-fulfilment of the obligations to cooperate.
10. Term and Termination
10.1 Booked Subscriptions have the duration specified in their description.
10.2 A booked Subscription shall be automatically extended by the initially booked term if the Subscription is not terminated by the User or by Nodety with 14 days’ notice to the end of the respective term.
11. Settlement After Termination
Users acknowledge and agree that following termination, Users shall return any and all Nodety materials and property to Nodety and Nodety may immediately deactivate Users Accounts. Furthermore, unless otherwise agreed-upon by the Parties in writing, Nodety shall remove or overwrite all applicable content from Nodety’s systems following the effective date of termination or cancellation, in accordance with Nodety’s standard procedures. Prior to any such deletion or destruction, however, Nodety shall either (1) grant User reasonable access to the Application for the sole purpose of Users retrieving their Data or (2) transfer all User Data to other media for delivery to Users. Users agree that Nodety shall not be liable to Users or to any third-party for any termination of Users access to the Application or deletion of Users Data, provided that Nodety is in compliance with the terms of this GTC.
12. Warranty
12.1 Nodety warrants during the statutory warranty period that the functionality of the Application essentially corresponds to the specification of the Application.
12.2 Nodety does not warrant that the Application will meet the User’s requirements. Nodety does not warrant the technical details or the suitability of the Application for a particular purpose, unless otherwise specified in the Application Specification. Specifications set forth in the Application Specification or other documentation do not constitute warranties unless expressly stated as such.
12.3 In the event of a warranty claim, Nodety shall, at its own discretion, remedy defects in the Application by correcting errors, procuring replacements, updates or releases of a new version of the Application.
12.4 The User is not entitled to any warranty claims,
a. if the User does not use the Application as intended or misuses it, or
b. if the User modifies or alters the Application without Nodety’s prior written consent, or
c. if problems or errors are due to the Application being used with programs or in conjunction with machines that are not compatible with the Application,
unless the User can prove that the defect is attributable to the Application.
12.5 If the User is entitled to compensation for damages or reimbursement of futile expenses based on the warranty, this is subject to the limitation of liability in the following Section A.10.
13. Limitations of Liability
13.1 Nodety shall not be liable for any damage arising during a production,
a. if and insofar as the User has not or not completely fulfilled their obligations to cooperate in accordance with these GTC,
b. for wear and tear on the machines used for production,
c. that arise during testing,
d. due to faulty or inadequate adjustment, configuration, maintenance and care of the machines used,
unless the User proves that the damage is attributable to the Application and would have occurred even if the User had fully complied with their obligations to cooperate and used proper machinery.
13.2 Sections A.11 and A.12 of these GTC remain unaffected.
C. Special Provisions: Contingents
1. Subject of the Contingents
1.1 Nodety offers additional Services as part of the Application within the framework of fixed, chargeable contingents.
1.2 A contingent can consist of one-off Services, such as onboarding support, or a fixed number of Services, such as minute contingents for cloud-based rendering. The User can find the respective contents and Services of a contingent in the respective Service description.
2. Booking a Contingent
2.1 The booking of contingents requires the User to log in to their Account and is carried out as follows:
a. The product descriptions provided in each case do not constitute binding offers, but are intended for the submission of a binding offer by the User.
b. The User is redirected to the payment provider and enters the data requested in the order process. Before submitting the order, the User can check all the data previously entered by the User and, if necessary, correct the data by entering different data or delete the data entered in the respective input field.
c. A booking is only possible if the User has agreed to the validity of these GTC. By submitting the booking, the User submits an offer to book a chargeable contingent.
d. Nodety accepts the booking by sending a confirmation email to the User or by requesting payment, thereby booking a paid contingent based on these provisions. If Nodety does not accept the User’s offer within five (5) working days, this shall be deemed a rejection of the offer with the consequence that the User is no longer bound by their declaration of intent.
2.2 There is no entitlement to the conclusion of a contingent. Nodety reserves the right to refuse the booking of a contingent without giving reasons.
2.3 Nodety shall send the User the contractual text of these GTC in text form (e.g. by email).
3. Validity
3.1 Contingents are valid for the period stated in the Service description.
3.2 Unless otherwise stated in the Service description, unused units of a contingent expire at the end of the specified validity period. It is not possible to transfer units of a contingent to the following period of validity.
4. Prices and Terms of Payment
4.1 The prices are displayed to the User when booking the respective contingent.
4.2 The contingent is paid in advance.
2 April, 2025